Immer wieder wird im EU-Rat die grundrechtswidrige Chatkontrolle ausgegraben. Schon länger will Ungarn einen Vorschlag vorantreiben, der die digitale Massenüberwachung in Europa durchsetzen würde. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, den Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben.
„Verschlüsselte Kommunikation würde unter der Chatkontrolle ein Ende finden. Der ungarische Vorschlag ist, wie alle anderen vor ihm, ein nicht hinnehmbarer Eingriff in Bürgerrechte und Privatsphäre. Das automatische Scannen jedes digitalen Datenaustauschs darf keine Praxis in der EU werden.
Bisher verhindert eine Sperrminorität im Rat die anlasslose Massenüberwachung durch die Chatkontrolle. Diese darf nicht ins Wanken geraten – der ungarische Vorschlag ist so nicht hinnehmbar! Sollte es zu Trilogverhandlungen kommen, muss Deutschland sich weiter für den Bestand der klaren roten Linien im Bereich von Privatsphäre und Datenschutz einsetzen.“
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