Brandenburg/Berlin (DAV). Der Fahrer einer Straßenkehrmaschine haftet nicht persönlich für einen Verkehrsunfall. Das Brandenburgische Oberlandesgerichts hob am 6. Mai 2024 (AZ: 12 U 144/23) ein Urteil des Landgerichts auf, das den Fahrer zu Schadensersatz verurteilt hatte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist aber darauf hin, dass Geschädigte nicht auf dem Schaden sitzen bleiben: Die Haftung entfällt nicht – sie geht auf die öffentliche Hand über.
Die Klägerin verlangte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einer Straßenkehrmaschine. Der Mitarbeiter steuerte das Kehrfahrzeug und beabsichtigte, mit geringer Geschwindigkeit nach links abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Klägerin, das gerade überholte. Das Landgericht sah eine überwiegende Haftung beim Fahrer der Kehrmaschine und verurteilte ihn und die Betreiberfirma zu 80 Prozent Schadensersatz. Gegen dieses Urteil legte der Fahrer Berufung ein.
Das OLG Brandenburg stellte klar: Der Fahrer war zur Unfallzeit mit Straßenreinigungsarbeiten beschäftigt und handelte im Rahmen eines öffentlichen Amtes. Der Landkreis hatte die Straßenreinigung durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag an ein Unternehmen übertragen. Der Fahrer war für dieses Unternehmen tätig – und somit hoheitlich beauftragt. Eine persönliche Haftung des Fahrers sei ausgeschlossen, so das Gericht. Stattdessen haftet der Staat beziehungsweise der Landkreis – der Geschädigte geht also nicht leer aus. Diese gesetzlich vorgesehene Haftungsüberleitung schützt sowohl den Amtsträger vor persönlichen Forderungen als auch den Geschädigten vor einem zahlungsunfähigen Gegner. Der Staat übernimmt als „solventer Schuldner“ die Verantwortung.
Informationen: www.verkehrsrecht.de
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