Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in Brandenburg sieht eine Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus vor. Kompensiert werden soll dies durch Gerichtstage. Am Mittwoch steht die 2. Lesung im Brandenburgischen Landtag an. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nimmt die Pläne mit großer Sorge zur Kenntnis:
„Die für 2023 geplante Neustrukturierung führt dazu, dass das fünftgrößte deutsche Bundesland nur noch über vier Arbeitsgerichtsbezirke verfügen würde. Der größte Bezirk, Neuruppin, ist dann mehr als viermal so groß wie das Saarland. Potsdam wäre nach der Reform die einzige deutsche Landeshauptstadt ohne eigenes Arbeitsgericht – trotz steigender Eingangszahlen. Wer Gerichte schließt, entfernt sich buchstäblich von den Rechtssuchenden. Denn weite Entfernungen zwischen Rechtsuchenden und Gerichten verringern die Wahrscheinlichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt ihr Recht auf dem Klageweg verfolgen. Das kann dem Vertrauen in den Rechtsstaat großen Schaden zufügen.
Die Pandemie hat das Arbeiten verändert und wird auch weiterhin nachhaltig für Veränderungen sorgen – arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden sicher nicht weniger werden. Auch der frisch eröffnete BER sowie die entstehende Großfabrik des Automobilherstellers Tesla mit ihren Tausenden von neuen und künftigen Arbeitsplätzen lassen den Zeitpunkt der Schließung geradezu absurd erscheinen. Die geplante Einrichtung von Gerichtstagen kann diesen Verlust nicht ausreichend kompensieren.“
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