Weil der AfD-Abgeordnete bei Prozesskosten säumig war, wurde ein Haftbefehl erlassen. Umweltminister Schneider (SPD) will, dass die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe eingestuft wird. Ist der Verkauf von … Weiterlesen
Themen u. a.: Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung, Podcast: Vom Hörsaal in die Kanzlei – wie gelingt der Berufseinstieg?, Rollout von KI in Kanzleien … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. US-Richterin weitet Stopp der Briefwahlreform auf alle Bundesstaaten aus. Kartellamt billigt Schutz vor … Weiterlesen
Die Bundesregierung will heute den Gesetzentwurf zu BND- und BfV-Befugnissen beschließen. Ein syrisches Gericht verurteilte den Ex-Diktator in Abwesenheit zum Tode. Gutachten kritisiert die … Weiterlesen
Ein Bundeswehrsoldat, der sich antisemitisch äußerte, wurde aus dem Dienstverhältnis entfernt. 28 Medizinstudierende klagen gegen die Vorgaben der Landarztquote. Der Ex-Richter András Baka soll heute … Weiterlesen
Der DAV begrüßt den Entwurf als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, hält aber weitere Neuerungen für notwendig. … Weiterlesen
Die Antifaschistin Lina E. will Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beugehaft erheben. Ein Vorlagebeschluss an den EuGH zeigt Risiken von gerichtlichen KI-Recherchen. Todd Blanche wurde als neuer … Weiterlesen
Das OLG München verurteilte Farhad N. wegen seines Attentats auf eine ver.di-Demo. Das BVerfG mahnt eine schnellere Prüfung der Einsprüche im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss an. Der GBA übernimmt die … Weiterlesen
Themen u. a. : Schwieriges Verhältnis zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherern, KI rockt das Vertragsrecht, Die schwierigste Verhandlung ist oft die eigene … Weiterlesen
Das OLG Hamburg verurteilte Mitglieder der rechts-terroristischen "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen. Morgen wird das Urteil zum islamistischen Anschlag von München erwartet. Der Ansturm auf Ceuta … Weiterlesen
Berlin (DAV). In der Debatte um juristische Konsequenzen nach dem CSD-Attentat kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die aktuellen straf- und sicherheitsrechtlichen Vorschläge, insbesondere das mögliche … Weiterlesen
Das OLG Frankfurt/M. billigt die Rentenpfändung bei Häftling Berger. Rechtsprofessoren sehen strafprozessuale Schutzlücke für kriminologische Forschungen. Die SZ beleuchtet die ambivalente Rolle des … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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