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Die juristische Presseschau vom 14. August 2026: Haftbefehl gegen Maximilian Krah / Klimaanpassung ins GG? / Anzeige wegen Smart Glasses

Weil der AfD-Abgeordnete bei Prozesskosten säumig war, wurde ein Haftbefehl erlassen. Umweltminister Schneider (SPD) will, dass die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe eingestuft wird. Ist der Verkauf von … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

DAV-Depesche Nr. 32/26

Themen u. a.: Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung, Podcast: Vom Hörsaal in die Kanzlei – wie gelingt der Berufseinstieg?, Rollout von KI in Kanzleien … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

Die juristische Presseschau vom 13. August 2026: 732 Seiten Reform der Nachrichtendienste / Trumps Pläne zur Behinderung der Briefwahl gestoppt / Kartellamt billigt 50 + 1-Regel

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. US-Richterin weitet Stopp der Briefwahlreform auf alle Bundesstaaten aus. Kartellamt billigt Schutz vor … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 12. August 2026: Neue Befugnisse der Nachrichtendienste? / Todesstrafe für Assad / Haber-Verfahren grundrechtswidrig?

Die Bundesregierung will heute den Gesetzentwurf zu BND- und BfV-Befugnissen beschließen. Ein syrisches Gericht verurteilte den Ex-Diktator in Abwesenheit zum Tode. Gutachten kritisiert die … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 11. August 2026: BVerwG zu antisemitischem Soldaten / Klagen gegen die Landarztquote / András Baka soll ungarischer Präsident werden

Ein Bundeswehrsoldat, der sich antisemitisch äußerte, wurde aus dem Dienstverhältnis entfernt. 28 Medizinstudierende klagen gegen die Vorgaben der Landarztquote. Der Ex-Richter András Baka soll heute … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

SN: 52/26: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung

Der DAV begrüßt den Entwurf als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, hält aber weitere Neuerungen für notwendig. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026: Beugehaft gegen Lina E. / KI-Nutzung am VGH Kassel / Trumps neuer Justizminister

Die Antifaschistin Lina E. will Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beugehaft erheben. Ein Vorlagebeschluss an den EuGH zeigt Risiken von gerichtlichen KI-Recherchen. Todd Blanche wurde als neuer … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 7. August 2026: Lebenslang für München-Attentäter / BVerfG fordert Tempo bei Wahlprüfung / Drohne am Leipziger Flughafen

Das OLG München verurteilte Farhad N. wegen seines Attentats auf eine ver.di-Demo. Das BVerfG mahnt eine schnellere Prüfung der Einsprüche im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss an. Der GBA übernimmt die … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

DAV-Depesche Nr. 31/26

Themen u. a. :  Schwieriges Verhältnis zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherern, KI rockt das Vertragsrecht, Die schwierigste Verhandlung ist oft die eigene … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

Die juristische Presseschau vom 6. August 2026: Urteil zur "Letzten Verteidigungswelle" / Prozess um Münchner Demo-Anschlag vor Abschluss / Folgen von Ceuta?

Das OLG Hamburg verurteilte Mitglieder der rechts-terroristischen "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen. Morgen wird das Urteil zum islamistischen Anschlag von München erwartet. Der Ansturm auf Ceuta … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

PM 31/26: Evidenz statt Bauchgefühl: Reformreflexen beim Jugendstrafrecht widerstehen

Berlin (DAV). In der Debatte um juristische Konsequenzen nach dem CSD-Attentat kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die aktuellen straf- und sicherheitsrechtlichen Vorschläge, insbesondere das mögliche … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

Die juristische Presseschau vom 5. August 2026: Rentenpfändung bei Hanno Berger / Zeugnisverweigerung für Forschende? / Martin Löffler im Zwielicht

Das OLG Frankfurt/M. billigt die Rentenpfändung bei Häftling Berger. Rechtsprofessoren sehen strafprozessuale Schutzlücke für kriminologische Forschungen. Die SZ beleuchtet die ambivalente Rolle des … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau
Silouetten von Kameraleuten

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Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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