Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
PM 28/26: Selbstanzeige weg, Strafrahmen rauf – DAV kritisiert geplante Verschärfungen im Steuerstrafrecht
Berlin (DAV). Die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz haben in der vergangenen Woche einen „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ vorgelegt. Dieser Aktionsplan enthält eine Reihe von … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026: Dauerkranke Lehrerin klagt / EGMR hilft Veganern / Google vor DMA-Strafe
Eine seit 17 Jahren krankgeschriebene Lehrerin klagt gegen ihre Versetzung in den Ruhestand. Der EGMR erkannte Veganismus als nichtreligiöse Weltanschauung an. Die EU-Kommission will Google ein Bußgeld wegen … Weiterlesen
Verbändebeteiligung oder Verbändeverhinderung?
In jüngster Zeit häufen sich Gesetzgebungsverfahren mit kurzen Beteiligungsfristen in der Verbändeanhörung. Insbesondere die aktuellen umweltrechtlichen Vorhaben aus den Bundesministerien für Umwelt und … Weiterlesen
O-Ton: Im Suff auf dem E-Scooter – Führerschein weg
Wer betrunken mit einem E-Scooter unterwegs ist, muss vielleicht seinen Führerschein abgeben, selbst wenn die Strecke nur kurz war und man sich selbst verletzt hat. So entschied das Amtsgericht Dortmund. In … Weiterlesen
O-Ton: Versicherung muss bei chronischen Schmerzen Cannabis bezahlen
Eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis kann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung sein, die dann von der privaten Krankenversicherung erstattet werden muss. Voraussetzung ist, dass die Therapie im … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026: Brosius-Gersdorf für Legalisierung der Leihmutterschaft / OLG Hamm zu Gewalt durch Auto / LG Erfurt zu Geschlechtswechsel in der Haft
Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf kritisiert das Verbot von Leihmutterschaften. Die Beschleunigung mit einem Auto kann laut OLG Hamm Gewalt im Sinne des Raub-Tatbestandes sein. Das LG Erfurt verlegt eine … Weiterlesen
SN 48/2026: Präsidentenschreiben zur EDSA-Konsultation – Template zur Meldung von Datenschutzverletzungen
Der DAV begrüßt die Initiative für ein EU-weit einheitliches Template zur Meldung von Datenschutzverletzungen, fordert jedoch eine Beschränkung der Pflichtangaben auf den abschließenden Katalog des Art. 33 … Weiterlesen
PM 27/26: Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission 2026: Der Letzte seiner Art?
Berlin/Brüssel (DAV). Die Europäische Kommission hat heute ihren siebten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Die EU-Kommission stellt Einschränkungen des Rechts auf Rechtsbeistand in … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026: Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
OLG Dresden hat NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu Bewährungsstrafe verurteilt. BGH verpflichtet WEG, den Einbau einer Klimaanlage zu erlauben. Zohran Mamdani prüft eine Festnahme von Benjamin Netanjahu bei … Weiterlesen
Europa im Überblick, 27/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Zugang zum Recht; Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026; Ungarn tritt EPPO bei; Leitlinien zur Anonymisierung; Berichtsannahme Digitaler Euro; Grenzen der Ablehnung … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 28/26
Themen u. a.: DAV-Stellungnahme zum RefE zur Reform des Kindschaftsrechts – KiMoG, Nützliche Hilfestellung für alle Kanzleien: DAV-Muster für eine Zustimmung bei Sozietätswechsel … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2026: Jens Spahn und die Leihmutter / Aktionsplan gegen Finanzkriminalität / Frankreich erlaubt Suizidhilfe
CDU/CSU sind gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft, Fraktionschef Spahn nutzt sie trotzdem. Finanzminister will härter gegen Steuerkriminalität vorgehen. Das französische Parlament beschloss die … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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