Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2026: BGH billigt Untersuchung von Anwältin / Korbmacher zu Umweltrecht / Musk verliert Prozess
Eine Anwältin mit Autismus-Diagnose muss sich auf Weisung der Kammer untersuchen lassen. Der scheidende BVerwG-Präsident kennt keinen Missbrauch von Verbandsklagen. Elon Musk hat zu spät gegen die … Weiterlesen
SN 35/26: Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU Inc.“
Der DAV begrüßt den Kommissionsvorschlag für ein 28. Regime, sieht jedoch noch Anpassungsbedarf in Detailfragen. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte gegen den Klima-Beschluss des BVerfG verstoßen. Der Europarat interpretiert die Bedeutung der EMRK bei Migrationsfragen. Am 23. Juni verhandelt das BVerfG über … Weiterlesen
Europa im Überblick, 18/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: US-Berufungsverhandlung; Korruptionsbekämpfung; Konsultation zu KI-Transparenzpflichten; u.v.m. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 14. bis 15. Mai 2026: Höhere Mindeststrafe für K.O.-Tropfen? / LG Bremen zu Milka-Tafel / AG München verurteilte Youtuber Wildhage
Das Kabinett stimmte für eine fünfjährige Mindestfreiheitsstrafe beim Einsatz von K.O.-Tropfen. Milkas neue 90-Gramm-Schokoladentafel war eine Irreführung der Verbraucher. Marvin Wildhage wurde für … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 19/26
Themen u. a.: Markus Beckedahl als Gast-Speaker auf dem Deutschen Anwaltstag 2026, Bewertungsportale: Fehlerhafte (?) Bewertungen, Neu für Mitglieder: HDI-Cyberversicherung für Kanzleien … Weiterlesen
PM 18/26: Ein Jahr Konvention zum Schutz der Anwaltschaft
Berlin/Brüssel (DAV). Vor einem Jahr wurde die Konvention des Europarates feierlich zur Zeichnung ausgelegt. Zum ersten Mal überhaupt wird sie als verbindliches Instrument Anwältinnen und Anwälte in ihrer … Weiterlesen
FamR 5/26: Unterhalt im Wechselmodell direkt einklagbar
Dresden/Berlin (DAV). Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Dieser Anspruch entfällt im Falle einer Heirat. Auch eine unfreiwillige Trennung aus aufenthaltsrechtlichen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026: BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit Strafrecht gegen die Hamas
BGH billigte Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten und definierte Grenzen. CDU-Rechtspolitiker Plum machte einen radikalen Reformvorschlag für die Ziviljustiz. Israel beschloss Gesetz zur … Weiterlesen
SN 34/26: Bundesopferbeauftragtengesetz BOpfBeG
Der DAV begrüßt gesetzliche Regelung zum Amt des Bundesopferbeauftragten, kritisiert aber insbesondere fehlende Unabhängigkeit des Amtes. … Weiterlesen
Zwei Jahre Cannabis-Legalisierung: Horrorszenarien sind ausgeblieben
Das Verbundforschungsprojekt „Evaluation des Konsumcannabisgesetzes“ (EKOCAN) stellt nach zwei Jahren der Cannabis-Legalisierung einen Zwischenstand vor. Die Befürchtungen der Kritiker:innen seien nicht … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026: Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sammelklagen / Weitere Anklage gegen İmamoğlu
Bundesjustizministerin Hubig plant umfassende Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht. Der BGH will heute über Inkasso-Sammelklagen zum LKW-Kartell entscheiden. Ekrem İmamoğlu wird nun auch "politische Spionage" … Weiterlesen
Pressebereich
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