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SN 46/26 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Der DAV rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist und sieht im Gesetzesentwurf an mehreren Stellen Änderungs- und Klarstellungsbedarf. … Weiterlesen
O-Ton: Versicherung muss beim Phishing nicht immer zahlen
Viele Betroffene hoffen nach einem Phishing-Schaden auf ihre Versicherung – doch die greift nicht immer. In dem Fall wollte eine Frau auf einer Plattform eine Babytrage verkaufen. Doch sie fiel auf Betrüger … Weiterlesen
Kollegengespräch: Online-Verkauf, Chat und falsche Mitarbeiter - wann die Versicherung beim Phishing wirklich zahlt
Online-Plattformen wie Vinted oder Kleinanzeigen gehören für viele Menschen zum Alltag. Schnell ist ein gebrauchter Kinderwagen, ein Handy oder ein Möbel eingestellt – und meist findet sich rasch ein … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 27/26
Themen u. a.: beA, Urlaub, Fristversäumnis: BGH zur gerichtlichen Hinweispflicht, Finden Sie die besten Köpfe für Ihre Kanzlei im Anwaltsblatt Stellenmarkt!, Anwälte müssen sich sachlich verhalten, § 43a Abs … Weiterlesen
Nr. 26/26: Karateschule erhält Honorar für jahrelang fortgesetztes Training
München/Berlin (DAV). Wer nach Ablauf eines befristeten Trainingsvertrags weiterhin regelmäßig am Unterricht teilnimmt, muss auch ohne neuen schriftlichen Vertrag für den Unterricht zahlen. Durch die … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2026: Verschiebt Karlsruhe das GKV-Gesetz? / BGH zu Cum-Ex-Kronzeuge Steck / Palliativarzt verurteilt
Der Grüne Janosch Dahmen sieht seine Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren verletzt. Der BGH bestätigte die Bewährungsstrafe gegen Kai-Uwe Steck. Das LG Berlin verurteilte einen Palliativarzt wegen … Weiterlesen
O-Ton: Hausratversicherung muss auch für Abwasser nach Rohrbruch zahlen
Ein Wasserschaden kann ein Versicherungsfall sein, es kommt auf das Kleingedruckte an: Entscheidend ist die Ursache des Wasseraustritts. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied: Die Versicherung muss … Weiterlesen
Kollegengespräch: Hausratversicherung muss auch für Abwasser nach Rohrbruch zahlen
Ein Wasserschaden kann ein Versicherungsfall sein, es kommt auf das Kleingedruckte an: Entscheidend ist die Ursache des Wasseraustritts. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied: Ein Schaden durch ein … Weiterlesen
VerkR 22/26: Behaupteter Unfall muss technisch nachvollziehbar nachgewiesen werden
Köln/Berlin (DAV). Wer nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz verlangt, muss nachweisen können, dass sich der Unfall tatsächlich so ereignet hat wie behauptet. Außerdem müssen auch die geltend gemachten … Weiterlesen
Digitale Überwachungsdystopie verhindern!
Mehrere parallele Gesetzentwürfe zu digitalen Ermittlungsmethoden stehen heute im Bundestags-Rechtsausschuss sowie im Plenum auf den Tagesordnungen. Die Entwürfe sollen weitreichende neue … Weiterlesen
Resiliente Justiz: Stärkerer Hebel gegen Verwaltung nötig
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung steht heute auf der Tagesordnung des Bundestags-Rechtsausschusses. Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge, wie die Umsetzung … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2026: Le Pen kann doch kandidieren / BVerfG verhandelte über "drohende Gefahr"/ Anom-Datenverwertung rechtswidrig? /
Das Pariser Berufungsgericht reduzierte Le Pens Ausschluss vom passiven Wahlrecht. Das BVerfG verhandelte über Klagen gegen das bayerische PAG. Unterliegen die sogenannten Anom-Chatdaten doch einem … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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