Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
PM 25/26: Chatkontrolle: Was nicht passt, wird passend gemacht?
Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht die aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene, die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur sogenannten Chatkontrolle erneut einzuführen, mit … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2026: Rücknahme von Spieler-Sperre nach Trump-Anruf / Polizeiinspekteur freigesprochen / Le Pen vor Berufungsurteil
Fifa erlaubt es US-Spieler Balogun, trotz Roter Karte beim WM-Achtelfinale zu spielen. Andreas Renner wurde nicht wegen sexueller Bestechlichkeit verurteilt. Heute wird ein Pariser Gericht über die Wählbarkeit … Weiterlesen
Die juristische Presseschau von 4. bis 6. Juli 2026: Eilantrag gegen geplantes Heizungsgesetz / Kritik an IFG-Einschränkungen / Supreme Court zwischen Trump und Rechtsstaat
Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Opposition und Verbände kritisierten geplante Beschränkung von Auskunftsansprüchen. Hat der Supreme-Court seine Unabhängigkeit gezeigt oder sind … Weiterlesen
SN 45/26 zum Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
Der DAV rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist und verweist auf Art. 8 der Aarhus-Konvention, die eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Inhaltlich sieht der DAV im Entwurf noch Änderungsbedarf. … Weiterlesen
Europa im Überblick, 25/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Berichtsentwurf 28. Regime/ EU Inc.; Digitalomnibuspaket; Irland Ratsvorsitz; Vorübergehende Chatkontrolle; Korruptionsbekämpfung; Schutzstatus ukrainischer … Weiterlesen
SN 44/26 zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts
Zur Wahrung der Kohärenz und Verhältnismäßigkeit fordert der DAV Konkretisierungen der §§ 30, 130 OWiG. Dies würde den bürokratischen Aufwand, insbesondere für KMU, reduzieren. … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 26/26
Themen u. a.: Ein gutes Word einlegen: Welche Form müssen beA-Schriftsätze haben?, Automatisierte Kanzleien: „Unser Berufsrecht ist fit“, Vertrauensverlust in Karlsruhe … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026: BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen
Das BVerfG bestätigte mit 6:2 Stimmen das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen. Der EuGH verurteilte Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht. USM Haller erzielte einen Etappensieg … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2026: Anklage wegen Nord-Stream-Anschlag / Verbot von Russia Today rechtmäßig / Verhaftung wegen Völkermord in Ruanda
Der Generalbundesanwalt erhob Anklage gegen den Ukrainer Serhii K. wegen Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. Das VG Berlin bestätigte das Sendeverbot für Russia Today. Deutsch-Ruander in Hessen wegen … Weiterlesen
Nr. 25/26: Reise zum Fußballspiel geplatzt: Veranstalter muss Reisepreis zurückzahlen
München/Berlin (DAV). Wer eine Fußballreise inklusive Eintrittskarten, Flügen und Hotel bucht, darf erwarten, die notwendigen Reiseunterlagen rechtzeitig zu erhalten. Bleiben Tickets und Flugdaten aus, kann … Weiterlesen
SN 43/26 zur geplanten EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung
Der DAV begrüßt die geplante EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung, mahnt jedoch an, rechtsstaatliche Garantien zu stärken, den KI-Einsatz klar zu begrenzen und Verteidigungsrechte konsequent zu schützen. … Weiterlesen
O-Ton: Kein Recht auf Details zur Samenspende
Eine Frau, die durch eine Samenspende gezeugt wurde, ist vor Gericht mit dem Wunsch gescheitert, mehr über die Nutzung des Samens ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das entschied das Oberlandesgericht … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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