Startschuss für "Wie Finde Ich einen Rechtsanwalt?“ – CCBE/KOM Für ein Europäisches Versicherungsvertrags Recht – DAV Ist die Europäische Staatsanwaltschaft noch europäisch? – RAT Prozesskostenhilfe im Ganzen … Weiterlesen
Verdrängung der Justiz? - Jein! – DAV/LV Niedersachsen Schuldvermutung vs. Unschuldsvermutung – RAT/EP Datenschutz-VO: Einigung für den öffentlichen Bereich – RAT EU-Strafrecht: Änderungen nach 5 Jahren … Weiterlesen
Zwischenlandung beim EUGH! – EP Geistiges Eigentum verpflichtet! – EUGH Sachstand zum neuen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit – RAT Prager Gerichtsstandübereinkommen nimmt letzte Hürde – EP Besondere … Weiterlesen
Das Europäische Einheitspatent kann kommen?! – EUGH Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen – RAT Kommissions Feind Nr. 1: Steuerbetrug und - Vermeidung – KOM/EP Beitritt der EU zum Haager … Weiterlesen
Einpersonengesellschaft mit Verbesserungspotenzial – DAV Erhöhung der Streitwertgrenze bei Bagatellforderungen? – EP EU - Verwaltungsverfahren: „Ein Basar ist Transparenter“ – EP Beschuldigtenrechte: Kohärenz … Weiterlesen
Quo vadis Dublin II? – Überstellungen immer fragwürdiger – EGMR Position zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie – RAT Die Zukunft der Pkw-Maut in Europa: Ungewiss! – EP Kürzung von Kinderzulage bei Teilzeit … Weiterlesen
Justiz & Inneres: Fluggastdatenspeicherung soll kommen – RAT Oettingers Pläne zum EU-Urheberrecht – KOM Vorschläge zur Erhöhung der Richterzahl – EUG Urteil zum „Framing“: Die Netzfreiheit siegt! – … Weiterlesen
„Kommission der letzten Chance“ – KOM, EP „Steuerpolitische Ode an die Freude“ – RAT Zu den Grenzen der Anstiftung durch die Polizei – EGMR Schwere Missachtung von Flüchtlingsrechten in IT und GR – EGMR Aufruf … Weiterlesen
Beschuldigte Kinder im Strafverfahren besser schützen – DAV Teileinigung zur Datenschutz-Grundverordnung – RAT Reform des Europäischen Insolvenzrechts bald am Ziel – RAT Abschlussbericht zum Bürokratieabbau – … Weiterlesen
Recht auf medizinische Behandlung im EU-Ausland – EUGH Startdatum der neuen Kommission ungewiss – EP, KOM Verbraucherschutz mit Zuckerbrot und Peitsche! – EP Verkehrsdelikte: Informationsaustausch auf neuer … Weiterlesen
Das große „Grillen“ der designierten EU-Komissare – KOM, EP Heißt die nächste Justizkommissarin Jourová? – KOM, EP Mehr Corporate Social Responsibility: Comply or Explain! – RAT Gerichtsstandsvereinbarungen in … Weiterlesen
Abschluss der CETA-Verhandlungen verkündet – KOM Stärkeres „Recht auf Vergessen“ durch neues Netzwerk – KOM EU-Recht 2.0: Von Konfliktnormen und Pflege Robotern – EP Freizügigkeitsschutz durch Bekämpfung von … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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