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Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026: Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
OLG Dresden hat NSU-Unterstützerin Susann Eminger zu Bewährungsstrafe verurteilt. BGH verpflichtet WEG, den Einbau einer Klimaanlage zu erlauben. Zohran Mamdani prüft eine Festnahme von Benjamin Netanjahu bei … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 17. Juli 2026: Jens Spahn und die Leihmutter / Aktionsplan gegen Finanzkriminalität / Frankreich erlaubt Suizidhilfe
CDU/CSU sind gegen die Legalisierung von Leihmutterschaft, Fraktionschef Spahn nutzt sie trotzdem. Finanzminister will härter gegen Steuerkriminalität vorgehen. Das französische Parlament beschloss die … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026: Liebich wieder in Deutschland / Ermittlungen gegen Kabarettist Steimle / Gesetz zu israelischen Wehrdienst-Ausnahmen gestoppt
Tschechien lieferte Marla-Svenja Liebich nach Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Gewaltanspielungen auf AfD-Veranstaltung. Oberstes Gericht stoppt Gesetz zur Straffreiheit von … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026: Geständnisse der militanten Antifa / Ordnungsgemäß besetztes AG München? / IT-Probleme an Berliner Gerichten
Am OLG Düsseldorf erklärten Angeklagte ihre Beteiligung an Angriffen in Budapest und wiesen Mordvorwurf zurück. War der Geschäftsverteilungsplan am AG München 2021 wirksam? IT-Systeme an Berliner Gerichten … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2026: Teilverbot der AfD? / Social-Media-Verbot für Kinder? / Urteil wegen Versklavung jesidischer Mädchen
Kann ein gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband verboten werden? Die EU-Kommission erwägt ein abgestuftes Social-Media-Verbot für Kinder. Das OLG München verurteilte ein Ex-Ehepaar wegen der Versklavung … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen / Reform des Bundespolizeigesetzes / Bundesrat für "Nur Ja heißt Ja"
Jens Spahn will neue Methoden der Ausgrenzung von Rechtsextremisten probieren. Der Bundestag reformierte das BPolG und erlaubte u.a. Echtzeit-Gesichtserkennung. Der Bundesrat stimmte einem Hamburger … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Ioanni V., der einen Zugbegleiter getötet hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das BVerfG lehnte Eilanträge von Abgeordneten zum Heizungsgesetz und zur GKV-Reform als unzulässig ab. Der EuGH stärkte … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2026: Verschiebt Karlsruhe das GKV-Gesetz? / BGH zu Cum-Ex-Kronzeuge Steck / Palliativarzt verurteilt
Der Grüne Janosch Dahmen sieht seine Abgeordnetenrechte im Gesetzgebungsverfahren verletzt. Der BGH bestätigte die Bewährungsstrafe gegen Kai-Uwe Steck. Das LG Berlin verurteilte einen Palliativarzt wegen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2026: Le Pen kann doch kandidieren / BVerfG verhandelte über "drohende Gefahr"/ Anom-Datenverwertung rechtswidrig? /
Das Pariser Berufungsgericht reduzierte Le Pens Ausschluss vom passiven Wahlrecht. Das BVerfG verhandelte über Klagen gegen das bayerische PAG. Unterliegen die sogenannten Anom-Chatdaten doch einem … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2026: Rücknahme von Spieler-Sperre nach Trump-Anruf / Polizeiinspekteur freigesprochen / Le Pen vor Berufungsurteil
Fifa erlaubt es US-Spieler Balogun, trotz Roter Karte beim WM-Achtelfinale zu spielen. Andreas Renner wurde nicht wegen sexueller Bestechlichkeit verurteilt. Heute wird ein Pariser Gericht über die Wählbarkeit … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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