Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2026: Theo Müller gegen Campact / OVG Münster zu beA-Versendung / neuer türkischer Justizminister
Molkerei-Unternehmer Theo Müller wehrt sich gegen die Campact-Aussage, er unterstütze die AfD. Die beA-Versendung darf in der Kanzlei nicht delegiert werden. Ehemaliger Generalstaatsanwalt wird Justizminister … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 11. Februar 2026: Großes Dunkelfeld bei Gewalt / Resilienz für Berliner Verfassungsgericht? / Tchibo verliert gegen Aldi
Bei Gewalt in Partnerschaften liegt die Anzeigequote laut Dunkelfeldstudie bei unter fünf Prozent. Badenberg will Regeln zu Verfassungsgerichtshof in Berliner Verfassung aufnehmen. Das OLG Düsseldorf billigte … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2026: BSW will nach Karlsruhe / 20 Jahre Haft für Jimmy Lai / DAV will resilienter werden
Das BSW kündigt Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG an. Ein Hongkonger Gericht setzte das Strafmaß für den verurteilten 78-jährigen Demokratieaktivisten fest. Die DAV-Satzung enthält nun ein explizites … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Februar 2026: Mietrechtsreform geplant / BVerwG zu Rechtsrock und Verfassungstreue / LG Amberg zu Missbrauch ohne Kind
BMJ Stefanie Hubig will Mieter:innen besser schützen. Der Kauf von drei Rechtsrock-CDs begründet keine Zweifel an der Verfassungstreue. Das LG Amberg bestrafte einen Mann, der eine erfundene Tochter zum … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2026: AfD ohne Anspruch auf den Otto-Wels-Saal / Nius verliert gegen Schleswig-Holstein / Chefarzt darf nebenberuflich Abtreibungen durchführen
Das BVerfG hat eine Organklage der AfD auf Zuweisung des Otto-Wels-Saales im Bundestag abgewiesen. Ein Nius-Eilantrag gegen Äußerungen von Daniel Günther ist am VG Schleswig gescheitert. Joachim Volz erzielte … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2026: Maja T. in Ungarn verurteilt / Freispruch für DFB-Schatzmeister / VG Berlin kippt Streusalz-Erlaubnis
Maja T. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der frühere DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge wurde vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Streusalz bleibt auf … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 4. Februar 2026: Gutachten zu sexueller Belästigung / Plädoyer gegen Marine Le Pen / Prozessauftakt in Oslo
Ein Gutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten fordert mehr AGG-Schutz. Die Staatsanwaltschaft hält Marine Le Pen für schuldig. In Oslo begann der Strafprozess gegen den Stiefsohn des Kronprinzen. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 3. Februar 2026: AfD-Politiker Halemba verurteilt / Hubig plant VwGO-Reform / KI-Tool für Staatsanwaltschaften?
Das AG Würzburg verurteilte den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Justizministerin plant schnellere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Hessen will ein KI-Tool für … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 31. Januar bis 2. Februar 2026: Kaufhold und Brosius-Gersdorf im Interview / BVerwG prüft das Verbot der "Artgemeinschaft" / Audi-Manager vor Gericht
Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf beleuchten jeweils kritisch die letztjährige BVerfG-Richterwahl. War das BMI-Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" rechtmäßig? Am LG München II beginnt ein … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 30. Januar 2026: Auch Makler haften nach dem AGG / DUH gewinnt vor dem BVerwG / Ruanda verklagt Großbritannien
Makler haftet laut BGH für Diskriminierung von Wohnungssuchenden. Umweltschützer können Klimaschutzziele, die gesetzlich festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen. Ruanda verklagt Großbritannien wegen des … Weiterlesen
Pressebereich
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