Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 67/26: Public Procurement Act der Europäischen Kommission
DAV lehnt Neuregelung des europäischen Vergaberechts durch EU-Verordnung ab. Eine solche Regelung widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5 Abs. 1 S. 2 EUV) und ist für Öffnung der unionsweiten … Weiterlesen
SN 66/26: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes sowie zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
DAV sieht Reform als sinnvollen Schutz der Unabhängig- und Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Änderung der Ministerpräsidentenwahl könnte hingegen neue Obstruktionsmöglichkeiten schaffen. … Weiterlesen
SN 65/26: Konsultation der EU-Kommission zu „Goldplating“ bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften
Der DAV unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, nationale Übererfüllungen unionsrechtlicher Vorgaben sichtbar zu machen und ihre Folgen zu untersuchen. … Weiterlesen
SN 64/26: Sondierung der Europäischen Kommission zur Opferrechtestrategie
Der DAV begrüßt die Weiterentwicklung der EU-Opferrechtsstrategie und fordert besseren Zugang zum Recht, wirksamen Opferschutz und ausreichende Ressourcen. … Weiterlesen
SN 63/26 zu den Vorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex
DAV trägt die Verschlankung des DCGK weitgehend mit, wendet sich aber gegen Kürzungen, die aus seiner Sicht materielle Steuerungs-, Transparenz- oder Kontrollfunktionen des Kodexes schwächen. … Weiterlesen
SN 62/26: DAV-Präsidentenschreiben zur Rechtsstaatlichkeit und dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Der DAV warnt vor Gefahren für die unabhängigen Quellen des EU-Rechtsstaatsberichts … Weiterlesen
SN 61/26: RefE FamFG, Opferschutz
Der DAV begrüßt die Reformbestrebungen, soweit im FamFG in Eilverfahren die Rechtsmittel bzgl. Umgang und Elterliche Sorge angeglichen werden sollen; sieht aber an mehreren Stellen erheblichen Änderungsbedarf … Weiterlesen
SN 60/26: Reform des Nachrichtendienstrechts
Trotz einzelner Verbesserungen sieht der DAV erhebliche verfassungsrechtliche Defizite. Er kritisiert die Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse und die Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation … Weiterlesen
SN 59/26: DAV zur Ersatzeinreichung im Elektronischen Rechtsverkehr
Medienbrüche verhindern und Ersatzeinreichung abschaffen … Weiterlesen
SN 58/26 zur Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 2026
Der DAV begrüßt die Reform der UVgO, sieht jedoch bei einigen Vorschriften Nachbesserungsbedarf. So sollte etwa auf die Ex-post-Bekanntmachung bei Direktaufträgen über 25.000 Euro verzichtet werden. … Weiterlesen
SN 57/26 zum Entwurf eines UVP-Anpassungsgesetzes
DAV begrüßt das Ziel, das UVPG an unionsrechtliche Vorgaben anzupassen, warnt aber davor, dass die Vereinfachungen neue Rechtsunsicherheit schaffen könnten, ohne relevante Verfahrensbeschleunigungen zu … Weiterlesen
SN 56/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Der DAV rügt abermals die viel zu kurze Stellungnahmefrist. Das Vorhaben sieht er im Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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