Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 47/26: RefE KiMoG
Der DAV begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert, die überholte Trennung von Sorge- und Umgangsrecht zugunsten eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung aufzugeben. … Weiterlesen
SN 46/26 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Der DAV rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist und sieht im Gesetzesentwurf an mehreren Stellen Änderungs- und Klarstellungsbedarf. … Weiterlesen
SN 45/26 zum Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
Der DAV rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist und verweist auf Art. 8 der Aarhus-Konvention, die eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Inhaltlich sieht der DAV im Entwurf noch Änderungsbedarf. … Weiterlesen
SN 44/26 zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts
Zur Wahrung der Kohärenz und Verhältnismäßigkeit fordert der DAV Konkretisierungen der §§ 30, 130 OWiG. Dies würde den bürokratischen Aufwand, insbesondere für KMU, reduzieren. … Weiterlesen
SN 43/26 zur geplanten EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung
Der DAV begrüßt die geplante EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung, mahnt jedoch an, rechtsstaatliche Garantien zu stärken, den KI-Einsatz klar zu begrenzen und Verteidigungsrechte konsequent zu schützen. … Weiterlesen
SN 42/26: Jahressteuergesetz 2026
Der DAV begrüßt die Initiative, im Jahressteuergesetz 2026 viele Reformen anzustoßen. Er regt die Anpassung des Zinssatzes auch an anderen Stellen über § 233a AO hinaus an und mahnt erneut, das Nutzungsverbot … Weiterlesen
SN 41/26: Rahmenkonzept einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Der DAV hat einige grundsätzliche Bedenken gegen das vorgestellte Rahmenkonzept, etwa hinsichtlich der Ewigkeitsgarantie und der Erschwernis der Finanzierung. … Weiterlesen
SN 40/26: Konsultation zu einem Entwurf für Leitlinien zu KI-Transparenzpflichten
Der DAV sieht teilweise Klarstellungsbedarf hins. des Entwurfs der EU-Kommission für Leitlinien für Transparenzpflichten gem. Art. 50 KI-Verordnung. … Weiterlesen
SN 39/26: Initiativ-Stellungnahme zur Beschleunigung des nachlassgerichtlichen Verfahrens
Nachlassgerichtliche Verfahren, z.B. Erbscheinserteilung, dauern derzeit selbst in Routinefällen sehr lange. Der DAV macht 4 konkrete Vorschläge zur Gesetzesanpassung für kurzfristigen Effizienzgewinn. … Weiterlesen
SN 38/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Der Entwurf greift ein gesellschaftspolitisch wichtiges Problem auf. Manche der vorgesehenen straf- und zivilrechtlichen Regelungen geben aber auch Anlass zu Kritik. … Weiterlesen
SN 37/26: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich
Der DAV teilt die Sorge um das Erstarken extremistischer Tendenzen in Schulen, lehnt aber die Erweiterung des Tatbestandes des §86a StGB auf den schulischen Bereich ab. … Weiterlesen
SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der DAV hält den Gesetzentwurf für nicht überzeugend. Der Regelungsbedarf ist durch die Begründung nicht belegt und auch im Übrigen nicht ersichtlich. … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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