Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 2/26: Neufassung § 15 Außensteuergesetz "AStG"
Der DAV begrüßt die vorgesehene Neufassung von § 15 AStG und regt einzelne Änderungen und Ergänzungen an. … Weiterlesen
SN 83/25: Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
Der DAV anerkennt, dass der Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen ein berechtigtes Anliegen darstellt. Der Entwurf geht jedoch über das erforderliche Maß hinaus und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. … Weiterlesen
SN 82/25: Überarbeitung der Europol- Verordnung
Der DAV fordert die Wahrung von Beschuldigten- und Datenschutzrechten in der anstehenden Erweiterung des Europol-Mandats. … Weiterlesen
SN 81/25: Infrastruktur-Zukunftsgesetz:
Der DAV rügt die viel zur kurze Frist für die Verbändeanhörung und weist auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie auf Art. 8 der Aarhus-Konvention hin … Weiterlesen
SN 80/25: Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Der DAV sieht den vorliegenden Referentenentwurf, welcher über den vorherigen Gesetzesentwurf des Bundesrats hinausgeht, kritisch. Er regt stattdessen an, einen Schwerpunkt auf Präventionsarbeit zu legen. … Weiterlesen
SN 79/25: Vorschläge zur Verfahrenserleichterung und zur Entlastung der Verfahrensbeteiligten in der Verbraucherinsolvenz
DAV setzt bei Verstrickungsproblematik auf Aussetzungslösung und unterbreitet Vorschläge zur effektiveren Gestaltung des Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahrens … Weiterlesen
SN 78/25: Europäischer Verordnungsvorschlag zur Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten im Bereich des internationalen Schutzes
Der DAV kritisiert den durch die EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag sowie den noch weitergehenden Berichtsentwurf des EU-Parlaments aufgrund erheblicher menschenrechtlicher Bedenken. … Weiterlesen
SN 77/25: Reform des Menschenhandelsstrafrechts
Der DAV begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber teilweise Anpassungsbedarf … Weiterlesen
SN 76/25: Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennnung
Der DAV kann der Neuregelung nicht zustimmen. Sie wirft gravierende verfassungsrechtliche Fragen auf, ist praktisch kaum sachgerecht umsetzbar und bleibt in wesentlichen Punkten hinter ihrem Anspruch zurück. … Weiterlesen
SN 75/25: Änderung des Zweiten Buches SGB
Der DAV kritisiert, dass durch Kürzung von Rechten gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen wird. … Weiterlesen
SN 74/25: Verordnungsentwurf zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA
Der DAV begrüßt den Verordnungsentwurf zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA, sieht jedoch vereinzelt Anpassungsbedarf. … Weiterlesen
SN 73/25: Umsetzung der Richtlinie Umweltstrafrecht
Der DAV begrüßt den Entwurf, fordert aber handhabbare Definitionen und ein normiertes Mitwirkungsrecht bei der Sachverständigenauswahl … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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