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SN 54/26: Reform von § 27 I BRAO

DAV für Liberalisierung der Kanzleipflicht … Weiterlesen

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SN 53/26: Einführung Kassenpflicht

DAV fordert, die vorgesehene Kassenpflicht auf Barumsätze ab 100.000 EUR zu begrenzen und die Anwaltschaft in die VO zur Bestimmung von Ausnahmen zur Kassenpflicht aufzunehmen. … Weiterlesen

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SN: 52/26: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung

Der DAV begrüßt den Entwurf als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, hält aber weitere Neuerungen für notwendig. … Weiterlesen

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SN 51/26 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

DAV begrüßt Pläne zur Förderung der Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und Recycling sowie zur Verbesserung der Vollzugstauglichkeit des KrWG. Bei letzterer sieht er jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. … Weiterlesen

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SN 50/26: Regelungsentwurf zur Aufnahme des Grundbuchs in das Identifikationsnummerngesetz

Aus Sicht des DAV bestehen keine Einwände gegen die Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Grundbuchwesen. Der DAV macht aber einige an den Regelungsentwurf anknüpfende Anregungen. … Weiterlesen

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SN 49/26: Konsultation CSDDD-Guidelines

Der DAV setzt sich für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD ein und mahnt zur Achtung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und zur Sicherung des Zugangs zum Recht. … Weiterlesen

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SN 48/2026: Präsidentenschreiben zur EDSA-Konsultation – Template zur Meldung von Datenschutzverletzungen

Der DAV begrüßt die Initiative für ein EU-weit einheitliches Template zur Meldung von Datenschutzverletzungen, fordert jedoch eine Beschränkung der Pflichtangaben auf den abschließenden Katalog des Art. 33 … Weiterlesen

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SN 47/26: RefE KiMoG

Der DAV begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert, die überholte Trennung von Sorge- und Umgangsrecht zugunsten eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung aufzugeben. … Weiterlesen

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SN 46/26 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur

Der DAV rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist und sieht im Gesetzesentwurf an mehreren Stellen Änderungs- und Klarstellungsbedarf. … Weiterlesen

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SN 45/26 zum Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

Der DAV rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist und verweist auf Art. 8 der Aarhus-Konvention, die eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Inhaltlich sieht der DAV im Entwurf noch Änderungsbedarf. … Weiterlesen

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SN 44/26 zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts

Zur Wahrung der Kohärenz und Verhältnismäßigkeit fordert der DAV Konkretisierungen der §§ 30, 130 OWiG. Dies würde den bürokratischen Aufwand, insbesondere für KMU, reduzieren. … Weiterlesen

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SN 43/26 zur geplanten EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung

Der DAV begrüßt die geplante EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung, mahnt jedoch an, rechtsstaatliche Garantien zu stärken, den KI-Einsatz klar zu begrenzen und Verteidigungsrechte konsequent zu schützen. … Weiterlesen

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Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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