Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 65/26: Konsultation der EU-Kommission zu „Goldplating“ bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften
Der DAV unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, nationale Übererfüllungen unionsrechtlicher Vorgaben sichtbar zu machen und ihre Folgen zu untersuchen. … Weiterlesen
SN 60/26: Reform des Nachrichtendienstrechts
Trotz einzelner Verbesserungen sieht der DAV erhebliche verfassungsrechtliche Defizite. Er kritisiert die Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse und die Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation … Weiterlesen
SN 49/26: Konsultation CSDDD-Guidelines
Der DAV setzt sich für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD ein und mahnt zur Achtung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und zur Sicherung des Zugangs zum Recht. … Weiterlesen
SN 48/2026: Präsidentenschreiben zur EDSA-Konsultation – Template zur Meldung von Datenschutzverletzungen
Der DAV begrüßt die Initiative für ein EU-weit einheitliches Template zur Meldung von Datenschutzverletzungen, fordert jedoch eine Beschränkung der Pflichtangaben auf den abschließenden Katalog des Art. 33 … Weiterlesen
SN 24/26: KI-Bestimmungen im Digitalomnibuspaket
Der DAV sieht Anpassungsbedarf hins. der KI-Bestimmungen im Digitalomnibuspaket. … Weiterlesen
SN 21/26: Vorschlag der EU-Kommission für eine Digital-Omnibus-Verordnung
Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf u.a. bzgl. datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche, Meldepflichten sowie der Konsolidierung des Datenwirtschaftsrechts. … Weiterlesen
SN 8/26: Einführung der IP-Adressspeicherung
DAV lehnt die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab. … Weiterlesen
SN 68/25: Sondierung zum Digital-Omnibus
Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, sieht jedoch Anpassungsbedarf, u.a. beim Zusammenspiel von DSGVO und ePrivacy-Richtlinie und der Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO. … Weiterlesen
SN 67/25: AI Act Consultation Transparency obligations
Der DAV sieht Klarstellungsbedarf bezüglich der Leitlinien der EU-Kommission zu den Transparenzpflichten gemäß der KI-Verordnung. … Weiterlesen
SN 66/25: RefE Produkthaftungsrecht
Der DAV kritisiert gravierende Änderungen sowie Unklarheiten und fordert die Beibehaltung der Grundsätze der Schadensersatzsystematik. … Weiterlesen
Neuer Ansatz zur Wiederbelebung von Artikel 7 EUV gegen Ungarn
DAV, Jacques Delors Centre der Hertie School und Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht fordern die EU auf, das Artikel 7-Verfahren des Vertrages über die EU wirksam … Weiterlesen
SN 58/25: DAV-Stellungnahme zum Initiativberichtsentwurf Urheberrecht u. generative KI
Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Regulierung von urheberrechtlichen Aspekten bei generativer künstlicher Intelligenz. … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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