Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN: 52/26: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung
Der DAV begrüßt den Entwurf als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, hält aber weitere Neuerungen für notwendig. … Weiterlesen
SN 38/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Der Entwurf greift ein gesellschaftspolitisch wichtiges Problem auf. Manche der vorgesehenen straf- und zivilrechtlichen Regelungen geben aber auch Anlass zu Kritik. … Weiterlesen
SN 37/26: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich
Der DAV teilt die Sorge um das Erstarken extremistischer Tendenzen in Schulen, lehnt aber die Erweiterung des Tatbestandes des §86a StGB auf den schulischen Bereich ab. … Weiterlesen
SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der DAV hält den Gesetzentwurf für nicht überzeugend. Der Regelungsbedarf ist durch die Begründung nicht belegt und auch im Übrigen nicht ersichtlich. … Weiterlesen
SN 27/26: Gesetzesentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in der Polizeiarbeit sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
DAV hält Entwürfe zu automatisiertem biometrischem Abgleich und Datenanalyse für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen … Weiterlesen
SN: 26/26: Referentenentwurf des BMJV – digitale Ermittlungsmaßnahmen
DAV sieht Reform digitale Ermittlungsmaßnahmen kritisch … Weiterlesen
SN 25/26: Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG
DAV sieht Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung kritisch … Weiterlesen
SN 23/26: Initiativstellungnahme zur Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf die Soziale Arbeit
Der DAV fordert eine Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:innen. … Weiterlesen
SN 11/26: Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Der DAV begrüßt diese erneuten Vorstöße zur ersatzlosen Streichung des §265a StGB ausdrücklich. Eine Entkriminalisierung ist überfällig. … Weiterlesen
SN 09/26: DAV-Stellungnahme zur Überarbeitung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA-Richtlinie)
Der DAV hält eine gezielte Revision der EEA-Richtlinie für notwendig, um Rechtssicherheit zu erhöhen, „Forum shopping“ zu verhindern und die Waffengleichheit im grenzüberschreitenden Strafverfahren zu stärken. … Weiterlesen
SN 8/26: Einführung der IP-Adressspeicherung
DAV lehnt die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab. … Weiterlesen
SN 7/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Der DAV erkennt das legitime Anliegen an, das Gemeinwesen stärker zu schützen. Er sieht aber die vorgesehenen Änderungen kritisch und hält sie in wesentlichen Teilen weder für erforderlich noch für zweckmäßig. … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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