Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 27/26: Gesetzesentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in der Polizeiarbeit sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
DAV hält Entwürfe zu automatisiertem biometrischem Abgleich und Datenanalyse für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen … Weiterlesen
SN: 26/26: Referentenentwurf des BMJV – digitale Ermittlungsmaßnahmen
DAV sieht Reform digitale Ermittlungsmaßnahmen kritisch … Weiterlesen
SN 25/26: Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG
DAV sieht Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung kritisch … Weiterlesen
SN 23/26: Initiativstellungnahme zur Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf die Soziale Arbeit
Der DAV fordert eine Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:innen. … Weiterlesen
SN 11/26: Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Der DAV begrüßt diese erneuten Vorstöße zur ersatzlosen Streichung des §265a StGB ausdrücklich. Eine Entkriminalisierung ist überfällig. … Weiterlesen
SN 09/26: DAV-Stellungnahme zur Überarbeitung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA-Richtlinie)
Der DAV hält eine gezielte Revision der EEA-Richtlinie für notwendig, um Rechtssicherheit zu erhöhen, „Forum shopping“ zu verhindern und die Waffengleichheit im grenzüberschreitenden Strafverfahren zu stärken. … Weiterlesen
SN 8/26: Einführung der IP-Adressspeicherung
DAV lehnt die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab. … Weiterlesen
SN 7/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Der DAV erkennt das legitime Anliegen an, das Gemeinwesen stärker zu schützen. Er sieht aber die vorgesehenen Änderungen kritisch und hält sie in wesentlichen Teilen weder für erforderlich noch für zweckmäßig. … Weiterlesen
SN 5/26: DAV-Stellungnahme zum Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission 2026
DAV beteiligt sich an gezielter Konsultation der EU-Kommission – Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft stärken; weitere Anstrengungen bei Ausstattung und Absicherung der Unabhängigkeit des Justizsystems … Weiterlesen
SN 4/26: Deutscher Anwaltverein zur Besseren Rechtsetzung in der Europäischen Union
Der DAV unterstützt die Ziele der Besseren Rechtsetzung, fordert ausgewogene Beteiligung von Stakeholdern, belastbare Folgenabschätzungen, offenen Zugang zu Foren und mehr Rechtssicherheit im … Weiterlesen
SN 3/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Der DAV spricht sich für eine differenzierte Bedarfsanalyse vor einer gesetzlichen Nachjustierung bei der psychosozialen Prozessbegleitung aus und sieht verschiedene Punkte des Referentenentwurfs kritisch. … Weiterlesen
SN 1/26: Verfassungsbeschwerde gg. Abhörens eines „Pressetelefon“ 1 BvR 2450/24
DAV: Verfassungsbeschwerde gegen Abhörens eines „Pressetelefons“ wegen nicht erfüllten Anforderungen an den Richtervorbehalt begründet … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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