Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 5/26: DAV-Stellungnahme zum Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission 2026
DAV beteiligt sich an gezielter Konsultation der EU-Kommission – Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft stärken; weitere Anstrengungen bei Ausstattung und Absicherung der Unabhängigkeit des Justizsystems … Weiterlesen
SN 4/26: Deutscher Anwaltverein zur Besseren Rechtsetzung in der Europäischen Union
Der DAV unterstützt die Ziele der Besseren Rechtsetzung, fordert ausgewogene Beteiligung von Stakeholdern, belastbare Folgenabschätzungen, offenen Zugang zu Foren und mehr Rechtssicherheit im … Weiterlesen
SN 3/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Der DAV spricht sich für eine differenzierte Bedarfsanalyse vor einer gesetzlichen Nachjustierung bei der psychosozialen Prozessbegleitung aus und sieht verschiedene Punkte des Referentenentwurfs kritisch. … Weiterlesen
SN 1/26: Verfassungsbeschwerde gg. Abhörens eines „Pressetelefon“ 1 BvR 2450/24
DAV: Verfassungsbeschwerde gegen Abhörens eines „Pressetelefons“ wegen nicht erfüllten Anforderungen an den Richtervorbehalt begründet … Weiterlesen
SN 83/25: Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
Der DAV anerkennt, dass der Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen ein berechtigtes Anliegen darstellt. Der Entwurf geht jedoch über das erforderliche Maß hinaus und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. … Weiterlesen
SN 80/25: Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Der DAV sieht den vorliegenden Referentenentwurf, welcher über den vorherigen Gesetzesentwurf des Bundesrats hinausgeht, kritisch. Er regt stattdessen an, einen Schwerpunkt auf Präventionsarbeit zu legen. … Weiterlesen
SN 77/25: Reform des Menschenhandelsstrafrechts
Der DAV begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber teilweise Anpassungsbedarf … Weiterlesen
SN 73/25: Umsetzung der Richtlinie Umweltstrafrecht
Der DAV begrüßt den Entwurf, fordert aber handhabbare Definitionen und ein normiertes Mitwirkungsrecht bei der Sachverständigenauswahl … Weiterlesen
SN 72/25: IRG-Reform
Der DAV begrüßt grundsätzlich die Reform der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, bedauert jedoch den mangelhaften Rechtsschutz. … Weiterlesen
SN 62/25: : Reform der Vermögensabschöpfung
Der DAV äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu den Vorschlägen zur Ausweitung und Verschärfung der Vermögensabschöpfung … Weiterlesen
Neuer Ansatz zur Wiederbelebung von Artikel 7 EUV gegen Ungarn
DAV, Jacques Delors Centre der Hertie School und Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht fordern die EU auf, das Artikel 7-Verfahren des Vertrages über die EU wirksam … Weiterlesen
SN 58/25: DAV-Stellungnahme zum Initiativberichtsentwurf Urheberrecht u. generative KI
Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Regulierung von urheberrechtlichen Aspekten bei generativer künstlicher Intelligenz. … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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