Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 10/26: Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg
DAV nimmt zu der Frage Stellung, ob das RDG BaWü grundrechtlichen Schutzpflichten genügt und äußert Zweifel an der hinreichenden Erfüllung der gesetzgeberischen Begründungs- und Ermittlungspflichten … Weiterlesen
SN 1/26: Verfassungsbeschwerde gg. Abhörens eines „Pressetelefon“ 1 BvR 2450/24
DAV: Verfassungsbeschwerde gegen Abhörens eines „Pressetelefons“ wegen nicht erfüllten Anforderungen an den Richtervorbehalt begründet … Weiterlesen
SN 28/25: Verfb. Rechtswidrigkeit poliz. Maßnahmen 2 BvR 460/25
DAV: Verfassungsbeschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Kontext einer Abschiebung begründet … Weiterlesen
SN 18/25: Verfassungsbeschwerde zur Verletzung rechtlichen Gehörs
DAV: Verfassungsbeschwerde zur Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlender Anhörung im Adoptionsverfahren unbegründet … Weiterlesen
SN 13/25: Verfb. Rechtswidrigkeit poliz. Maßnahmen 2 BvR 42/24
DAV: Verfassungsbeschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Kontext einer Abschiebung begründet … Weiterlesen
SN 70/24: Verfassungsbeschw. gg. Anordnung der Treuhandverwaltung
DAV: Verfassungsbeschwerde einer ausländischen staatlich beherrschten Kapitalgesellschaft gegen Anordnung der Treuhandverwaltung unzulässig … Weiterlesen
SN 55/24: Darlegungserfordernisse bei Rechtsmittelzulassung
Der DAV sieht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die ständige Rechtsprechung des BFH verletzt. … Weiterlesen
SN 52/24: Verfassungsbeschwerde Altersgrenze Anwaltsnotariat
DAV sieht in Altersgrenze im Anwaltsnotariat keinen Verstoß gegen nationales Verfassungsrecht oder europäische Grundrechte. … Weiterlesen
SN 39/24: Verfassungsbeschwerde „Sampling“
DAV nimmt Stellung zu Darlegungsanforderungen, Grundrechtsvielfalt und der Vorlage unionsrechtlicher Fragen beim EuGH. … Weiterlesen
SN 36/24: Verfassungsbeschwerde gegen Kanzleidurchsuchung
DAV hält Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Kanzleien für begründet. Der Anordnungsbeschluss missachtet Rechtsprechung des BVerfG. … Weiterlesen
SN 17/24: Verfassungsbeschwerde gegen das BayPAG
Das angefochtene BayPAG bleibt nach Auffassung des DAV vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. … Weiterlesen
SN 59/23: Verfassungsbeschwerde Quellen-TKÜ u. Onlinedurchsuchung
DAV: Verfassungsbeschwerde gegen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung in Teilen begründet … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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