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SN 43/23: Evaluierung Einführung Hinterbliebenengeld

Gesetzgeber muss nicht eingreifen: Mit der Einführung des Hinterbliebenengeldes verbundene Streitfragen sind höchstrichterlich geklärt. … Weiterlesen

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SN 34/23: Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag

DAV begrüßt, dass der Fahrzeug- und Halterdatenaustausch nur zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers erfolgen darf. … Weiterlesen

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SN 33/23: Reform der Unfallflucht

DAV befürwortet Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit … Weiterlesen

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SN 27/23: Directive on cross-border enforcement of traffic rules

The German Bar Association welcomes the proposal as it improves legal certainty and increases road safety … Weiterlesen

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SN 27/23: Verkehrsdelikte: Grenzüberschreitender Austausch

DAV begrüßt Richtlinienvorschlag. Er steigert Verkehrs- und Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen. … Weiterlesen

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SN 24/23: Ausländische EU-Führerscheine: Fahrverbot/Fahrerlaubnis

DAV begrüßt Regelung, die Vollstreckungspraxis bei Bußgeldstellen und Gerichten vereinfacht und den Betroffenen entgegenkommt. … Weiterlesen

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SN 48/20: Strafnorm für Raserfälle verfassungswidrig

Der DAV hält § 315 d StGB (Auffangtatbestand im Strafbestand Autorennen) für zu unbestimmt und damit für verfassungswidrig. … Weiterlesen

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SN 36/18: Richtlinienvorschlag Kfz-Haftpflichtversicherung

Der DAV begrüßt den Vorschlag, fordert aber auch eine Vereinheitlichung von Verjährungsfristen und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten. … Weiterlesen

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SN 52/17: EU-Konsultation Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

DAV fordert Verbesserung bei der Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Harmonisierung der Verjährungsfristen … Weiterlesen

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SN 25/17: Strafbarkeit illegaler Autorennen

DAV kritisiert die geplanten Änderungen als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig. … Weiterlesen

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SN 11/17: RegE Hinterbliebenengeld

Der Regierungsentwurf wird zu praktisch unlösbaren Schwierigkeiten führen. Der DAV wiederholt seine Verbesserungsvorschläge aus der SN 3/2017. … Weiterlesen

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SN 3/17: RefE Hinterbliebenengeld

Der DAV begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Hinterbliebenengeldes und macht mehrere Verbesserungsvorschläge. … Weiterlesen

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Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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