Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 56/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Der DAV rügt abermals die viel zu kurze Stellungnahmefrist. Das Vorhaben sieht er im Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu … Weiterlesen
SN 30/26: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle)
Der DAV begrüßt die Stärkung des Planmäßigkeitsgrundsatzes und die Vorschläge zur Straffung und Beschleunigung des Verfahrens, zeigt aber auch rechtliche Bedenken und Optimierungsmöglichkeiten auf. … Weiterlesen
SN 18/26: RefE eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)
Der DAV regt aus Gründen der Rechtssicherheit an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen der Regelung zum Amtsermittlungsgrundsatz steht er kritisch gegenüber. … Weiterlesen
SN 14/26: RegE zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
DAV empfiehlt die Implementierung einer Generalklausel für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK statt der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG. … Weiterlesen
SN 82/25: Überarbeitung der Europol- Verordnung
Der DAV fordert die Wahrung von Beschuldigten- und Datenschutzrechten in der anstehenden Erweiterung des Europol-Mandats. … Weiterlesen
SN 81/25: Infrastruktur-Zukunftsgesetz:
Der DAV rügt die viel zur kurze Frist für die Verbändeanhörung und weist auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie auf Art. 8 der Aarhus-Konvention hin … Weiterlesen
SN 21/25: Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung
DAV regt Änderungen an, um mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu erreichen: Tragende Prinzipien des BauGB nicht voraussetzungslos opfern. … Weiterlesen
SN 82/24: RefE Hochwasserschutzgesetz III
DAV begrüßt Zielsetzung des Entwurfs. Er regt an, Unklarheiten, die sich aus dem Vollzug des geltenden Rechts ergeben haben, zu beseitigen. … Weiterlesen
SN 56/24: RefE BauGB-Novelle
DAV begrüßt BauGB-Novelle, die aktuellen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht wird, und regt Änderungen aus Sicht der Praxis an. … Weiterlesen
SN 42/24: RefE Änderung TA Lärm
DAV begrüßt Einführung einer Experimentierklausel. Sie schafft Rechtsgrundlage für zusätzliches Mittel zur Lösung von Gewerbelärmkonflikten. … Weiterlesen
SN 20/24: RefE Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie
DAV hat Bedenken: Systembrüche, Wertungswidersprüche, interpretationsbedürftige Rechtsbegriffe werfen neue grundlegende Vollzugsfragen auf. … Weiterlesen
SN 19/24: RefE Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
DAV begrüßt es, die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sichtbarer zu machen. Er regt an, einige Unklarheiten klarzustellen. … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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