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SN 12/26: BMJV-RefE zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

DAV begrüßt vorliegenden Referentenentwurf zur Umsetzung der „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ (EU) 2024/1799. Es gibt allerdings weiterhin einige Gesichtspunkte, die bei der Umsetzung bedacht werden sollten. … Weiterlesen

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SN 70/25: Konsultation zu einem Rechtsakt über digitale Fairness

Der DAV beteiligt sich an der Konsultation zu einem Europäischen Rechtsakt über digitale Fairness. … Weiterlesen

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SN 68/25: Sondierung zum Digital-Omnibus

Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, sieht jedoch Anpassungsbedarf, u.a. beim Zusammenspiel von DSGVO und ePrivacy-Richtlinie und der Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO. … Weiterlesen

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SN 67/25: AI Act Consultation Transparency obligations

Der DAV sieht Klarstellungsbedarf bezüglich der Leitlinien der EU-Kommission zu den Transparenzpflichten gemäß der KI-Verordnung. … Weiterlesen

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SN 66/25: RefE Produkthaftungsrecht

Der DAV kritisiert gravierende Änderungen sowie Unklarheiten und fordert die Beibehaltung der Grundsätze der Schadensersatzsystematik. … Weiterlesen

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SN 60/25: EU-Konsultation zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Der DAV mahnt hinsichtlich zukünftiger Regelungen zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr die Achtung der Vertragsfreiheit an. … Weiterlesen

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SN 51/25: EU-Konsultation zur EU-Verbraucheragenda 2025-2030

Der DAV stellt Prioritäten in der künftigen EU-Verbraucherpolitik. … Weiterlesen

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Position Paper 76/23: Late payment in commercial transactions

The DAV criticises the strict limitation of payment periods. … Weiterlesen

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SN 76/23: Vorschlag für EU-ZahlungsverzugsVO

Der DAV rät von der angestrebten Neuregelung ab, da sie ohne überzeugende Begründung tief in zivilrechtliche Regelwerke eingreifen würde. … Weiterlesen

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SN 28/23: EU-Richtlinienentwurf zur Förderung der Reparatur

DAV unterstützt die Zielsetzungen, fordert aber Klarstellungen insbesondere zum Vorrang der Reparatur gegenüber der Ersatzlieferung. … Weiterlesen

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SN 15/23: Verbandsklage

DAV begrüßt Einführung der Verbandsklage, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf … Weiterlesen

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SN 71/22: Neue Produkt- und KI-Haftungsregelungen

DAV begrüßt eine Anpassung der Haftungsregelungen an das digitale Zeitalter, sieht die Vorschläge aber als zu klägerfreundlich an. … Weiterlesen

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Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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