Der DAV begrüßt eine balancierte Anpassung der Haftungsregeln an Produkte und Anwendungen künstlicher Intelligenz. … Weiterlesen
Der DAV begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die E-Commerce-Richtlinie zu überarbeiten. … Weiterlesen
Das AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr bedarf der Reform. Der DAV erinnert an den Koalitionsvertrag und seine Änderungsvorschläge. … Weiterlesen
The DAV remarks that AI systems in the justice field entail fundamental rights risks and should be subject to strict requirements. … Weiterlesen
Die Einführung von KI-Systemen im Bereich der Justiz ist mit hohen Grundrechtsrisiken verbunden und muss strengen Anforderungen unterliegen. … Weiterlesen
Der DAV rät von einer neuen Verordnung ab, eine kleine Änderung in Art. 14 Rom-I-VO genügt. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. … Weiterlesen
Der DAV macht Verbesserungsvorschläge zu den Covid-19-Eilgesetzen im Zivilrecht, v. a. zum Leistungsverweigerungs- und zum Fernabsatzrecht … Weiterlesen
Der DAV ist kritisch: Ein Abtretungsverbot in AGBs ist nicht zwingend erforderlich. Die Laufzeitverkürzung könnte zu Preiserhöhungen führen. … Weiterlesen
Aus Sicht des DAV sind die Vorschläge zu §§ 174, 410 BGB-E abzulehnen, dagegen ist § 309 BGB-E zuzustimmen. … Weiterlesen
Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten hält der DAV mehrere Änderungen, Klarstellungen und Ergänzungen für dringend erforderlich. … Weiterlesen
Der DAV begrüßt die angedachte Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren und empfiehlt Klarstellungen. … Weiterlesen
Der DAV betont den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und erinnert an seine Änderungsvorschläge in den Stellungnahmen Nrn. 23/12 und 39/15. … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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