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SN 11/22: Anpassung der Haftungsregeln an künstliche Intelligenz

Der DAV begrüßt eine balancierte Anpassung der Haftungsregeln an Produkte und Anwendungen künstlicher Intelligenz. … Weiterlesen

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SN 56/20: Zur Öffentlichen Konsultation zum Digital Services Act

Der DAV begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die E-Commerce-Richtlinie zu überarbeiten. … Weiterlesen

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SN 42/20 Dringende Reform im AGB-Recht b2b

Das AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr bedarf der Reform. Der DAV erinnert an den Koalitionsvertrag und seine Änderungsvorschläge. … Weiterlesen

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SN 40/20: Commission White Paper on Artificial Intelligence

The DAV remarks that AI systems in the justice field entail fundamental rights risks and should be subject to strict requirements. … Weiterlesen

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SN 40/20: Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

Die Einführung von KI-Systemen im Bereich der Justiz ist mit hohen Grundrechtsrisiken verbunden und muss strengen Anforderungen unterliegen. … Weiterlesen

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SN 31/20: Internationales Zessionsrecht

Der DAV rät von einer neuen Verordnung ab, eine kleine Änderung in Art. 14 Rom-I-VO genügt. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. … Weiterlesen

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SN 28/20: Covid-19: Verbesserungsvorschläge im Zivilrecht

Der DAV macht Verbesserungsvorschläge zu den Covid-19-Eilgesetzen im Zivilrecht, v. a. zum Leistungsverweigerungs- und zum Fernabsatzrecht … Weiterlesen

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SN 10/20: RefE Faire Verbraucherverträge

Der DAV ist kritisch: Ein Abtretungsverbot in AGBs ist nicht zwingend erforderlich. Die Laufzeitverkürzung könnte zu Preiserhöhungen führen. … Weiterlesen

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SN 4/20: Zivilrechtliche Aspekte der RDG-Modernisierung

Aus Sicht des DAV sind die Vorschläge zu §§ 174, 410 BGB-E abzulehnen, dagegen ist § 309 BGB-E zuzustimmen. … Weiterlesen

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SN 49/18: RiL-Vorschlag EU-Verbandsklage

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten hält der DAV mehrere Änderungen, Klarstellungen und Ergänzungen für dringend erforderlich. … Weiterlesen

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SN 46/18: KaufR, Verjährung, FerenschildE des EuGH

Der DAV begrüßt die angedachte Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren und empfiehlt Klarstellungen. … Weiterlesen

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SN 45/18: Änderung AGB-Recht b2b

Der DAV betont den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und erinnert an seine Änderungsvorschläge in den Stellungnahmen Nrn. 23/12 und 39/15. … Weiterlesen

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Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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