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SN 20/18: RegE Musterfeststellungsklage

Laut DAV muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und das Gericht den geeignetsten Musterkläger auswählen. … Weiterlesen

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SN 19/18: Intern. Zessionsrecht (COM(2018) 96 final)

Der DAV rät davon ab, die Materie durch eine eigene Verordnung zu regeln, und macht in mehrfacher Hinsicht Änderungsvorschläge. … Weiterlesen

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SN 36/17: Erleichterung unternehmerischer Initiativen

Der DAV bezweifelt den Bedarf nach dieser Rechtsänderung. Zum Vereinsrecht kritisiert er die Halbherzigkeit der vorgeschlagenen Regelungen. … Weiterlesen

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SN 11/17: RegE Hinterbliebenengeld

Der Regierungsentwurf wird zu praktisch unlösbaren Schwierigkeiten führen. Der DAV wiederholt seine Verbesserungsvorschläge aus der SN 3/2017. … Weiterlesen

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SN 3/17: RefE Hinterbliebenengeld

Der DAV begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Hinterbliebenengeldes und macht mehrere Verbesserungsvorschläge. … Weiterlesen

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SN 46/16: Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie

Der DAV weist darauf hin, dass der Referentenentwurf in einigen Vorschriften die Pauschalreiserichtlinie nicht richtig umsetzt, und macht Änderungsvorschläge. … Weiterlesen

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SN 30/16: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Der DAV begrüßt das Reformvorhaben. An einigen Stellen sieht er jedoch noch gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf. … Weiterlesen

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SN 23/16: RegE zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

Der DAV unterbreitet mehrere Vorschläge zu den zivil- und urheberrechtlichen Aspekten des RegE. … Weiterlesen

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SN 39/15: Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr

Anlässlich des Abschlussberichts des BMJV-Forschungsprojekts "AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen": Der Ausschuss Zivilrecht schlägt vor, das Gesetz in einer Weise zu ändern, die die internationale … Weiterlesen

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SN 10/15: Änderungen der §§ 1025 ff. ZPO

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zu erforderlichen Änderungen der §§ 1025 ff. ZPO … Weiterlesen

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SN 59/13: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Zusammenfassung der Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes … Weiterlesen

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SN 12/14: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Aktenzeichen BMJV: III A4 – 3502/3-36 115/2014)

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Aktenzeichen BMJV: III A4 – 3502/3-36 115/2014) … Weiterlesen

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Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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