Laut DAV muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und das Gericht den geeignetsten Musterkläger auswählen. … Weiterlesen
Der DAV rät davon ab, die Materie durch eine eigene Verordnung zu regeln, und macht in mehrfacher Hinsicht Änderungsvorschläge. … Weiterlesen
Der DAV bezweifelt den Bedarf nach dieser Rechtsänderung. Zum Vereinsrecht kritisiert er die Halbherzigkeit der vorgeschlagenen Regelungen. … Weiterlesen
Der Regierungsentwurf wird zu praktisch unlösbaren Schwierigkeiten führen. Der DAV wiederholt seine Verbesserungsvorschläge aus der SN 3/2017. … Weiterlesen
Der DAV begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Hinterbliebenengeldes und macht mehrere Verbesserungsvorschläge. … Weiterlesen
Der DAV weist darauf hin, dass der Referentenentwurf in einigen Vorschriften die Pauschalreiserichtlinie nicht richtig umsetzt, und macht Änderungsvorschläge. … Weiterlesen
Der DAV begrüßt das Reformvorhaben. An einigen Stellen sieht er jedoch noch gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf. … Weiterlesen
Der DAV unterbreitet mehrere Vorschläge zu den zivil- und urheberrechtlichen Aspekten des RegE. … Weiterlesen
Anlässlich des Abschlussberichts des BMJV-Forschungsprojekts "AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen": Der Ausschuss Zivilrecht schlägt vor, das Gesetz in einer Weise zu ändern, die die internationale … Weiterlesen
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zu erforderlichen Änderungen der §§ 1025 ff. ZPO … Weiterlesen
Zusammenfassung der Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes … Weiterlesen
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Aktenzeichen BMJV: III A4 – 3502/3-36 115/2014) … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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