Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 46/15: Änderung des Ausführungsgesetzes zum GVG Schleswig-Holstein
DAV: Die Einrichtung auswärtiger Gerichtstage in Schleswig-Holstein führt zu mehr Bürgernähe. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre jedoch vorzugswürdig. … Weiterlesen
SN 42/15: Änderung des Sachverständigenrechts
Der Ausschuss Zivilverfahrensrecht begrüßt die geplanten Änderungen des Sachverständigenrechts grundsätzlich, sieht aber noch weiteres Verbesserungspotenzial … Weiterlesen
SN 07/15: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EUKoPfVODG)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer … Weiterlesen
SN 55/14: Stadium der “pre-trial discovery” nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen von 1970 den generellen Widerspruch zur Erledigung solcher Ersuchen der US-amerikanischen Gerichte einzuschränken
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zu den Überlegungen des BMJV, im Stadium der “pre-trial discovery” nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im … Weiterlesen
SN 06/14: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht und unter Beteiligung des Ausschusses RVG und Gerichtskosten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und … Weiterlesen
SN 03/14: Initiative „Assises de la Justice“ der Europäischen Kommission – Eckpfeiler der Justizpolitik der Jahre 2014-2020
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Familienrecht und Strafrecht zur Initiative „Assises de la Justice“ der Europäi-schen Kommission – Eckpfeiler … Weiterlesen
SN 49/13: Empfehlung der Kommission Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten (C2013) 3539
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht, Europäisches Vertragsrecht, Zivilverfahrensrecht zur Empfehlung der Kommission Gemeinsame Grundsätze für kollektive … Weiterlesen
SN 46/13: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr … Weiterlesen
SN 47/13: Vorbereitung der Ratifikation des Haager-Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) durch die Europäische Union
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zur Vorbereitung der Ratifikation des Haager-Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) durch die … Weiterlesen
SN 74/12: Proposal of the Parliament and the Council of the European Union on a Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters
Position Paper of the German Bar Association (Deutscher Anwaltverein) by the Legislative Committee on Civil Procedure Law on the Proposal of the Parliament and the Council of the European Union on a Regulation … Weiterlesen
SN 37/12: Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2258) - Verordnungsentwurf … Weiterlesen
SN 12/12: Anregung zur Änderung der §§ 696 ff. ZPO zur Lösung praktischer Schwierigkeiten bei Rücknahme des Widerspruchs gegen Mahnbescheid
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss. Anregung zur Änderung der §§ 696 ff. ZPO zur Lösung praktischer Schwierigkeiten bei Rücknahme des Widerspruchs gegen … Weiterlesen
Pressebereich
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