Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetztes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) … Weiterlesen
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) Zeichen des Bundesministerium der Justiz: 3010/18-1 … Weiterlesen
Betreff: Änderung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 16. Februar 2006 Aktenzeichen Bundesministerium der Justiz: R A 2 – zu 3700/26 – R 1 48/2006 … Weiterlesen
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs … Weiterlesen
Stellungnahme zur Anfrage des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2005 zur Umsetzung des Beschlusses der 76. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 29./ 30. Juni 2005 … Weiterlesen
Stellungnahme zum Vorschlag des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 12.08.2005 zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in besonderen Zivilrechtsstreitigkeiten … Weiterlesen
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („Small claims“) … Weiterlesen
Stellungsnahme zur Prüfung gesetzgeberischen Änderungsbedarfs beim Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) … Weiterlesen
Stellungsnahme zum Vorschlag zur Änderung von § 115 ZPO – Prozesskostenhilfe; Auswirkungen der Änderungen des Sozialhilferechts zum 1. Januar 2005 … Weiterlesen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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