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Nr. 23/26: Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Reisende tragen Risiko für gestohlene Papiere

München/Berlin (DAV). Wird einem Reisenden vor Antritt einer Kreuzfahrt der Personalausweis gestohlen, fällt dieses Risiko in seine eigene Verantwortung. Ein entschädigungsfreier Rücktritt von der Reise wegen … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen Anwaltauskunft

VerkR 21/26: Werkstattrisiko schützt nicht vor Regress bei unwirtschaftlicher Reparatur

Saarbrücken/Berlin (DAV). Das sogenannte Werkstattrisiko schützt zwar den Geschädigten bei der Schadensregulierung gegenüber der Versicherung, dient aber nicht als Haftungsfreibrief für die Reparaturwerkstatt … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Verkehrsrecht

VerkR 20/26: Nutzungsausfall während tatsächlicher Reparaturdauer ersatzfähig

Goslar/Berlin (DAV). Ein Unfallgeschädigter hat Anspruch auf den vollen Ersatz des merkantilen Minderwerts des Fahrzeugs sowie des Nutzungsausfalls für die gesamte tatsächliche Reparaturzeit, auch wenn diese … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Verkehrsrecht

Nr. 22/26: Reitunfall: Kein Anspruch auf Nennung des Namens der Besitzerin

Dortmund/Berlin (DAV). Geschädigte haben gegen eine Tierhalterhaftpflichtversicherung keinen Anspruch auf die Herausgabe von Namen und Anschrift der versicherten Person im Wege des einstweiligen … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen Anwaltauskunft

VerkR 19/26: Kein Schadensersatz nach Unfall in Belgien ohne Nachweis eines Verschuldens

Duisburg/Berlin (DAV). Verunglückt ein deutscher Autofahrer im EU-Ausland, kann er den ausländischen Haftpflichtversicherer unter bestimmten Voraussetzungen auch vor einem deutschen Gericht an seinem eigenen … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Verkehrsrecht

Nr. 21/26: Sozialhilfe für EU-Bürger: Ungeklärte Rechtsfragen rechtfertigen Prozesskostenhilfe

Essen/Berlin (DAV). Wenn existenzsichernde Leistungen für EU-Ausländer von einer schwierigen und bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängen, muss das Gericht Prozesskostenhilfe (PKH) gewähren. Dies hat das … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen Anwaltauskunft

FamR 6/26: Unterhalt: Hohe Einmalzahlung kein Hindernis für Prozesshilfe

Berlin (DAV). Wer die Kosten eines Prozesses nicht tragen kann, kann Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen. Das Kammergericht Berlin stellte jetzt klar, dass eine Einmalzahlung von Trennungsunterhalt … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Familienrecht

FamR 5/26: Unterhalt im Wechselmodell direkt einklagbar

Dresden/Berlin (DAV). Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Dieser Anspruch entfällt im Falle einer Heirat. Auch eine unfreiwillige Trennung aus aufenthaltsrechtlichen … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Familienrecht

ArbR 7/26: Mobbing am Arbeitsplatz: Einigungsstelle kann eingesetzt werden

Mainz/Berlin (DAV). Wenn sich eine Arbeitnehmerin über Mobbing und respektloses Verhalten am Arbeitsplatz beschwert, kann zur Klärung eine Einigungsstelle eingesetzt werden. Das gilt auch dann, wenn der … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Arbeitsrecht

O-Ton: Verdacht auf Versicherungsbetrug - wenn der Unfall zu perfekt erscheint

Wer nach einem Autounfall seinen Schaden ersetzt haben möchte, muss darauf vertrauen können, dass die Versicherung den Fall objektiv prüft. Doch wenn sich die Hinweise verdichten, dass ein Zusammenstoß … Weiterlesen

  • O-Töne

O-Ton: Anrechnung von Spendengeldern auf die Eingliederungshilfe

Wenn Menschen mit Handicaps private Spenden für behinderungsbedingte Bedarfe erhalten, können diese Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen., so das Sozialgericht Konstanz. In … Weiterlesen

  • O-Töne

O-Ton: Krankengeld-Anspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit direkt zu Jobbeginn

Versicherte haben auch dann einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie eine neue Stelle antreten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig sind. Das entschied das Landessozialgericht München. In dem … Weiterlesen

  • O-Töne
Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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