München/Berlin (DAV). Wird einem Reisenden vor Antritt einer Kreuzfahrt der Personalausweis gestohlen, fällt dieses Risiko in seine eigene Verantwortung. Ein entschädigungsfreier Rücktritt von der Reise wegen … Weiterlesen
Saarbrücken/Berlin (DAV). Das sogenannte Werkstattrisiko schützt zwar den Geschädigten bei der Schadensregulierung gegenüber der Versicherung, dient aber nicht als Haftungsfreibrief für die Reparaturwerkstatt … Weiterlesen
Goslar/Berlin (DAV). Ein Unfallgeschädigter hat Anspruch auf den vollen Ersatz des merkantilen Minderwerts des Fahrzeugs sowie des Nutzungsausfalls für die gesamte tatsächliche Reparaturzeit, auch wenn diese … Weiterlesen
Dortmund/Berlin (DAV). Geschädigte haben gegen eine Tierhalterhaftpflichtversicherung keinen Anspruch auf die Herausgabe von Namen und Anschrift der versicherten Person im Wege des einstweiligen … Weiterlesen
Duisburg/Berlin (DAV). Verunglückt ein deutscher Autofahrer im EU-Ausland, kann er den ausländischen Haftpflichtversicherer unter bestimmten Voraussetzungen auch vor einem deutschen Gericht an seinem eigenen … Weiterlesen
Essen/Berlin (DAV). Wenn existenzsichernde Leistungen für EU-Ausländer von einer schwierigen und bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängen, muss das Gericht Prozesskostenhilfe (PKH) gewähren. Dies hat das … Weiterlesen
Berlin (DAV). Wer die Kosten eines Prozesses nicht tragen kann, kann Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen. Das Kammergericht Berlin stellte jetzt klar, dass eine Einmalzahlung von Trennungsunterhalt … Weiterlesen
Dresden/Berlin (DAV). Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Dieser Anspruch entfällt im Falle einer Heirat. Auch eine unfreiwillige Trennung aus aufenthaltsrechtlichen … Weiterlesen
Mainz/Berlin (DAV). Wenn sich eine Arbeitnehmerin über Mobbing und respektloses Verhalten am Arbeitsplatz beschwert, kann zur Klärung eine Einigungsstelle eingesetzt werden. Das gilt auch dann, wenn der … Weiterlesen
Wer nach einem Autounfall seinen Schaden ersetzt haben möchte, muss darauf vertrauen können, dass die Versicherung den Fall objektiv prüft. Doch wenn sich die Hinweise verdichten, dass ein Zusammenstoß … Weiterlesen
Wenn Menschen mit Handicaps private Spenden für behinderungsbedingte Bedarfe erhalten, können diese Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen., so das Sozialgericht Konstanz. In … Weiterlesen
Versicherte haben auch dann einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie eine neue Stelle antreten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig sind. Das entschied das Landessozialgericht München. In dem … Weiterlesen
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