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O-Ton: Verdacht auf Versicherungsbetrug - wenn der Unfall zu perfekt erscheint

Wer nach einem Autounfall seinen Schaden ersetzt haben möchte, muss darauf vertrauen können, dass die Versicherung den Fall objektiv prüft. Doch wenn sich die Hinweise verdichten, dass ein Zusammenstoß … Weiterlesen

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O-Ton: Anrechnung von Spendengeldern auf die Eingliederungshilfe

Wenn Menschen mit Handicaps private Spenden für behinderungsbedingte Bedarfe erhalten, können diese Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen., so das Sozialgericht Konstanz. In … Weiterlesen

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O-Ton: Krankengeld-Anspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit direkt zu Jobbeginn

Versicherte haben auch dann einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie eine neue Stelle antreten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig sind. Das entschied das Landessozialgericht München. In dem … Weiterlesen

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O-Ton: Wechselmodell - Kindergeld wird zwischen Eltern aufgeteilt

Teilen sich die getrenntlebenden Eltern die Betreuung des gemeinsamen Kinds, haben beide Anspruch auf einen Teil des Kindergelds, so das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall teilten sich die Eltern die … Weiterlesen

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O-Ton: Raufende Hunde - Halterin erhält nach Verletzung Schmerzensgeld

Wird eine Halterin bei einer Rauferei ihrer Hunde verletzt, hat sie Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld – allerdings nur anteilig, so das Amtsgericht München. Die Halterin der anderen beteiligten … Weiterlesen

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O-Ton: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung

Wer während der Fahrt ein Handy benutzt, riskiert ein Bußgeld – auch dann, wenn es keine Fotos oder Videos davon gibt. Es reicht, wenn das Telefon nachvollziehbar gesehen wird. Ausreden, es war ein Kühlpad … Weiterlesen

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O-Ton: Automatisierte Gesichtserkennung bei Online-Klausuren grundsätzlich unzulässig

Der automatisierte Abgleich von Gesichtern während einer Online-Prüfung ist nicht erlaubt. Das Oberlandesgericht Jena sah darin einen Verstoß gegen die DSGVO, die Datenschutz-Grundverordnung. Eine Studentin … Weiterlesen

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O-Ton: Drohne zur Dachvermessung verletzt keine Anwohnerrechte

Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können einen angekündigten Drohnenflug zur energetischen Dachsanierung nicht per Eilverfahren untersagen lassen. Das Amtsgericht München hat dies … Weiterlesen

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Kollegengespräch: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung

Wer während der Fahrt ein Handy benutzt, riskiert ein Bußgeld – auch dann, wenn es keine Fotos oder Videos davon gibt. Es reicht, wenn das Telefon nachvollziehbar gesehen wird. Ausreden, es war ein Kühlpad … Weiterlesen

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Kollegengespräch: Wechselmodell - Kindergeld wird zwischen Eltern aufgeteilt

Teilen sich die getrenntlebenden Eltern die Betreuung des gemeinsamen Kinds, haben beide Anspruch auf einen Teil des Kindergelds, so das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall teilten sich die Eltern die … Weiterlesen

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O-Ton: Arbeitslosigkeit schützt nicht automatisch vor Unterhaltspflichten

Arbeitslose können nicht einfach mit Hinweis auf den verlorenen Job ihre Pflicht auf Unterhalt streichen oder kürzen. Sie müssen nachweisen, dass sie den Arbeitsplatz unverschuldet verloren haben, so das … Weiterlesen

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O-Ton: „Halluzinierende“ KI - Betreiber haftet für unwahre Fakten-Checks durch Chatbots

Der Betreiber eines KI-Chatbots haftet für unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, wenn diese dauerhaft über einen offiziellen Account auf einer Social-Media-Plattform öffentlich abrufbar sind. So … Weiterlesen

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Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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