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Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. August 2026: Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? / GEMA-Erfolg gegen Musik-KI-App Suno / BVerfG stoppt Untersuchung von Richterin

Nach dem CSD-Anschlag wird weiter über schärfere Regeln für Gefährder gestritten. Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA siegt gegen die KI-Musik-App Suno. Ein renitenter Zuständigkeits-Streit trägt nicht den … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

SN 51/26 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

DAV begrüßt Pläne zur Förderung der Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und Recycling sowie zur Verbesserung der Vollzugstauglichkeit des KrWG. Bei letzterer sieht er jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2026: BGH zu Ärztesiegeln / Fünf-Prozent-Hürde absenken? / BGH zu Trennungsjahr bei Kindesmissbrauch

Der BGH legte strenge Kriterien für die Ärztesiegel von Focus fest. Ex-BVerfG-Präsident Papier hat eine Debatte um die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgelöst. Laut BGH entfällt das Trennungsjahr bei … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

DAV-Depesche Nr. 30/26

Themen u. a.: Cyberangriff auf eine Kanzlei, Wiedereinsetzung trotz beA-Versehens, Datenbanken mit wenigen Urteilen … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

SN 50/26: Regelungsentwurf zur Aufnahme des Grundbuchs in das Identifikationsnummerngesetz

Aus Sicht des DAV bestehen keine Einwände gegen die Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Grundbuchwesen. Der DAV macht aber einige an den Regelungsentwurf anknüpfende Anregungen. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

PM 30/26: Mit Umsicht durch den Sommer

Berlin (DAV). Eine Woche lang wird auf europäischen Straßen verstärkt die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmenden kontrolliert. In Deutschland fällt die Speedweek mitten in die Sommerferien. Für den … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

Europa im Überblick, 28/2026

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Verlängerung Chatkontrolle 1.0; EU-Schutz Internationaler Strafgerichtshof; Wahrung anwaltlicher Grundwerte bei Umsetzung von CSDDD; Template für die Meldung von … Weiterlesen

  • Europa im Überblick

SN 49/26: Konsultation CSDDD-Guidelines

Der DAV setzt sich für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD ein und mahnt zur Achtung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und zur Sicherung des Zugangs zum Recht. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

DAV-Depesche Nr. 29/26

Themen u. a.: beA-Kontrollverlust: Der Unterschied zwischen Übermittlungsprotokoll und Eingangsbestätigung, „Es gibt keine unpolitische Anwaltschaft!“ … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

O-Ton: Gestohlener Ausweis kann Kreuzfahrt scheitern lassen

Ohne gültigen Ausweis geht bei Reisen mit mehreren Grenzübertritten meist nichts – selbst dann nicht, wenn die Fahrt nur durch die Europäischen Union führt. Wird Reisenden kurz vor einer Kreuzfahrt der … Weiterlesen

  • O-Töne

O-Ton: Entgangener Gewinn nach Unfall - Differenz zahlt Versicherung bei Autoverkauf

Wer sein Auto bereits verkauft hat und es nach einem unverschuldeten Unfall zu einer Wertminderung kommt, kann die Differenz von der Versicherung als entgangenen Gewinn verlangen. Das Amtsgericht Rheinbach … Weiterlesen

  • O-Töne

PM 29/26: Druck auf Internationalen Strafgerichtshof: Entschlossene europäische Antwort erforderlich!

Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die gestern veröffentlichte Erklärung des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs … Weiterlesen

  • Rechtspolitik
Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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