Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 9. April 2026: Saarbrücker Richterin bedroht / BGH zu "Bild"-Verantwortung / AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt
Nach einem Freispruch wegen Polizistenmordes wird die Vorsitzende Richterin angefeindet. "Bild" ist nicht verantwortlich, wenn andere Medien ihren falschen Bericht übernehmen. LG Berlin I lässt Anklage gegen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 8. April 2026: Hubig für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens / Schlecht beraten von Großkanzlei? / Trump will iranische Zivilisation auslöschen
Die Justizministerin spricht sich für eine Neubewertung der Leistungserschleichung aus. Continental klagt wegen mangelhafter anwaltlicher Beratung im Dieselskandal. US-Kriegshandlungen im Iran könnten … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 3. bis 7. April 2026: Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte / Unterstützung für US-Kanzleien / US-Justizministerin entlassen
Warum Männer einen längeren Auslandsaufenthalt von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. 20 europäische Anwaltsorganisationen unterstützen US-Kolleg:innen gegen Trumps Maßnahmen. US-Präsident entließ … Weiterlesen
Europa im Überblick, 13/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: US-Regierung vs. Kanzleien: 20 europäische Amici Curiae; CCBE-Aufruf zur Einhaltung des Völkerrechts; EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts; … Weiterlesen
SN 27/26: Gesetzesentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in der Polizeiarbeit sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
DAV hält Entwürfe zu automatisiertem biometrischem Abgleich und Datenanalyse für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen … Weiterlesen
SN: 26/26: Referentenentwurf des BMJV – digitale Ermittlungsmaßnahmen
DAV sieht Reform digitale Ermittlungsmaßnahmen kritisch … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 13/26
Themen u. a.: DAV initiiert Amicus-Curiae-Brief zur Unterstützung im Berufungsverfahren, Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer, 10 Jahre Syndikusgesetz – warum es sich lohnt zu kämpfen … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 12/26
Themen u. a.: elektronische Übermittlung bei elektronischer Zigarette, Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:inne, Anwaltsethik: Wie viel Mensch muss die Anwältin noch sein? … Weiterlesen
PM 13/26: US-Regierung gegen Kanzleien: DAV initiiert Amicus-Curiae-Brief in Washington, D.C.
Berlin (DAV). Viele namhafte US-Kanzleien wurden im vergangenen Jahr Ziel von Executive Orders der US-Administration, die ihre Arbeit einschränkten und ihre Unabhängigkeit bedrohten. Einige von ihnen schlossen … Weiterlesen
VerkR 11/26: Großraumtransport gestoppt: Kein Bußgeld wegen fehlender Sprachkenntnisse
Braunschweig/Berlin (DAV). Bei Schwertransporten ist behördlich eine deutschsprachige Begleitperson vorgeschrieben. Ist dies nicht der Fall, darf eine Sanktionierung nur erfolgen, wenn die behördliche Auflage … Weiterlesen
PM 12/26: Digitale Gewalt: Lücken im Strafrecht
Berlin (DAV). Die aktuelle Debatte zeigt, dass Gewalt im Internet immer neue Facetten annimmt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Der Deutsche … Weiterlesen
SN 25/26: Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG
DAV sieht Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung kritisch … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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