Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
DAV-Depesche Nr. 18/26
Themen u. a.: Anwaltszwang und Zuständigkeitsstreitwert, Vielfalt am Deutschen Anwaltstag 2026, Das OVG Lüneburg will Streit(wert gestaffelt festsetzen) … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2026: Höheres Quorum für U-Ausschüsse in RhPf / VG Berlin zu Überwachung in Schwimmbädern / Roland Rechtsreport eingestellt
Nach einer Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz erfordern U-Ausschüsse künftig mehr Stimmen als die AfD Sitze hat. VG Berlin erlaubt Videoüberwachung in Schwimmbädern. Rechtsschutzversicherung beendet … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026: Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze
Abwertende Werturteile brauchen laut BGH keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Was ändert sich durch die Antikorruptions-RL in Deutschland? Warum bleibt eine Klagewelle gegen Grenzkontrollen und die Zurückweisung … Weiterlesen
SN 32/26: Konsultation zur Überarbeitung der EU-Aktionärsrechterichtlinie
DAV beteiligt sich an Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Regelungen über die Ausübung der Aktionärsrechte (auf Englisch) … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026: GBA verweigert Einsicht in NSU-Akten / AG Hannover zu Ex-Partnerin von Yashar G. / ÖVP-Politiker Wöginger verurteilt
Die Bundesanwaltschaft gibt Hamburger Forschungsgruppe keinen Einblick in NSU-Ermittlungsakten. Ex-Partnerin von korruptem Staatsanwalt wegen Strafvereitelung verurteilt. ÖVP-Politiker August Wöginger wurde … Weiterlesen
VerkR 18/26: Alkoholfahrt mit E-Scooter kann Fahrerlaubnis kosten
Dortmund/Berlin (DAV). Wer alkoholisiert mit einem E-Scooter unterwegs ist, muss unter Umständen auch mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Eine kurze Fahrtstrecke oder eigene Verletzungen nach einem … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026: VG Berlin zu linker Buchhandlung / EuGH zu GEMA im Altenheim / US-Supreme Court zu Wahlkreiszuschnitt in Louisiana
Kulturstaatsminister Weimer darf Buchhändler nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Die Weiterleitung von Rundfunk an ein Altenheim ist nicht Gema-pflichtig. Der US-Supreme Court höhlte Voting Rights … Weiterlesen
Europa im Überblick, 16/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Vereinheitlichung Vergewaltigungstatbestand; Anwaltskonvention ratifizieren und Rechtsstaatlichkeit stärken; Beschleunigung von Umweltprüfungen; Einfachere … Weiterlesen
SN 31/26: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts
Der DAV möchte mit seinen Anregungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts beitragen. … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 17/26
Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag, BGH: Wiedereinsetzung ist kein Allheilmittel, Plädoyer für eine berufsrechtliche Entschlackung bei Unternehmensmandaten, Mehr Ausbildungsverträge: Freie Berufe bleiben … Weiterlesen
SN 30/26: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle)
Der DAV begrüßt die Stärkung des Planmäßigkeitsgrundsatzes und die Vorschläge zur Straffung und Beschleunigung des Verfahrens, zeigt aber auch rechtliche Bedenken und Optimierungsmöglichkeiten auf. … Weiterlesen
SN 29/26: EU-Verordnungsvorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
DAV spricht sich für Zielsetzung der Beschleunigung, aber gegen unverhältnismäßige Kürzungen beim Rechtsschutz aus. … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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