Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 60/26: Reform des Nachrichtendienstrechts
Trotz einzelner Verbesserungen sieht der DAV erhebliche verfassungsrechtliche Defizite. Er kritisiert die Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse und die Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026: Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die den Drohnen-Anschlag vorbereitet haben sollen. Tablet-Ausschreibungen für Schulen dürfen nicht auf Apple-Geräte beschränkt sein. Tyler Robinson wird … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 2. September 2026: Russland wird verantwortlich gemacht / Mörder von Tupac Shakur verurteilt / Gemeinnützigkeit und Anti-AfD-Forderungen
Die Bundesregierung hält Russland verantwortlich für den Leipziger Drohnen-Angriff. 30 Jahre nach dem Tod von HipHopper Tupac Shakur gibt es eine Verurteilung. Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wird geprüft … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 1. September 2026: Verschärfte DSA-Regeln für ChatGPT / Urteil in Justizskandal um Josephine R. / Justizreform in Österreich
Die EU-Kommission stuft ChatGPT als "sehr große Suchmaschine" ein. Die Ex-Partnerin von R. wurde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Österreichische Regierungspläne, eine Bundesstaatsanwaltschaft zu … Weiterlesen
O-Ton: Testament muss ordentlich unterschrieben sein
Ein Testament kann ohne Notar verfasst werden. Es muss dann aber eigenhändig ge- und unterschrieben werden. Laut Oberlandesgericht München reicht als „Unterschrift“ kein krakeliges, wellenlinienförmiges … Weiterlesen
O-Ton: Reise geplatzt - Veranstalter muss Reisepreis zurückzahlen
Wer eine Fußballreise inklusive Eintrittskarten, Flügen und Hotel bucht, darf erwarten, die notwendigen Reiseunterlagen rechtzeitig zu erhalten. Bleiben Tickets und Flugdaten aus, kann der Reisende vom Vertrag … Weiterlesen
O-Ton: Nicht jede Kamera verstößt gegen den Datenschutz
Wenn Firmen ihr Gelände mit Kameras überwachen, verletzen sie bei bei angrenzenden Grundstücken nicht automatisch den Datenschutz. Das Amtsgericht Ansbach entschied so. Denn: Das Unternehmen hatte im Video … Weiterlesen
O-Ton: 38 Kilometer entfernte Werkstatt nicht ohne Weiteres zumutbar
Nach einem Verkehrsunfall müssen sich Geschädigte bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht auf jede von der Versicherung benannte günstigere Werkstatt verweisen lassen. Eine freie Fachwerkstatt, die 38 … Weiterlesen
Nr. 29/26: Private Pflegeversicherung: Keine Rückzahlung rechtmäßig erhöhter Beiträge
Münster/Berlin (DAV). Wer bei einer privaten Pflegepflichtversicherung ist, kann Beitragserhöhungen nicht allein deshalb zurückfordern, weil man der Ansicht ist, vorhandene Altersrückstellungen hätten zur … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 29. bis 31. August 2026: Verbot des völkischen AfD-Flügels? / Stillen im Gerichtssaal / Buch von Brosius-Gersdorf
Cem Özdemir und Boris Pistorius fordern Verbot des "völkischen Teils der AfD". Eine Anwältin schildert, wie unproblematisch sie ihr Baby im Gericht stillen konnte. Frauke Brosius-Gersdorf arbeitet gescheiterte … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 34/26
Themen u. a.: Anwaltschaft im Aufbruch: Zukunft aktiv gestalten, Künstliche Intelligenz vor Gericht: „KI-erzeugte Schriftsätze, die zu nichts führen“, Anwaltsvergütung und Versicherungsschutz … Weiterlesen
SN 59/26: DAV zur Ersatzeinreichung im Elektronischen Rechtsverkehr
Medienbrüche verhindern und Ersatzeinreichung abschaffen … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
Zum Pressebereich