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DAV-Depesche Nr. 16/26
Themen u. a: Deutscher Anwaltstag: KI satt beim DAT – Gemeinsame Orientierung im KI-Dschungel - Programm für junge Jurist:innen - Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen, BRAO-Reform: „Rechtlicher … Weiterlesen
Abgespeckte Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung
Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz beschlossen, das Internetzugangsdiensteanbieter zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate verpflichten soll. Der Deutsche Anwaltverein … Weiterlesen
Berufsrecht von historischen Verkrustungen befreien
Der Rechtsausschuss des Bundestags widmet sich am heutigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung dem Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im … Weiterlesen
ArbR 5/26: Keine Fristverlängerung bei irrtümlich angenommener Schwerbehinderung
Stuttgart/Berlin (DAV) – Eine außerordentliche Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den maßgeblichen Kündigungsgründen erfahren hat. Diese Frist … Weiterlesen
O-Ton: Arbeitslosigkeit schützt nicht automatisch vor Unterhaltspflichten
Arbeitslose können nicht einfach mit Hinweis auf den verlorenen Job ihre Pflicht auf Unterhalt streichen oder kürzen. Sie müssen nachweisen, dass sie den Arbeitsplatz unverschuldet verloren haben, so das … Weiterlesen
O-Ton: „Halluzinierende“ KI - Betreiber haftet für unwahre Fakten-Checks durch Chatbots
Der Betreiber eines KI-Chatbots haftet für unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, wenn diese dauerhaft über einen offiziellen Account auf einer Social-Media-Plattform öffentlich abrufbar sind. So … Weiterlesen
O-Ton: Nach dem Blitzen müssen Behörden Mess-Protokolle herausgeben
Verwaltungsbehörden müssen alle bei ihr vorhandenen Unterlagen zu der Messung herausgeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Dokumente beim Polizeiverwaltungsamt direkt oder bei einer anderen Dienststelle … Weiterlesen
O-Ton: Kindeswohl entscheidet – deutliches Zeichen nach häuslicher Gewalt
Wer seinem Ehepartner Gewalt antut, kann das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder verlieren. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschied, hatte eine Frau hatte jahrelang unter den … Weiterlesen
Kollegengespräch: Kindeswohl entscheidet – deutliches Zeichen nach häuslicher Gewalt
Wer seinem Ehepartner Gewalt antut, kann das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder verlieren. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschied, hatte eine Frau hatte jahrelang unter den … Weiterlesen
Kollegengespräch: Beleidigungen im Netz müssen gelöscht werden
Im Internet wird nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungsfreiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das … Weiterlesen
O-Ton: Beleidigungen im Netz müssen gelöscht werden
Im Internet wird nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungsfreiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das … Weiterlesen
O-Ton: Kein Zugriff auf Erbe - Vermögen wird beim Bafög nicht angerechnet
Auch Immobilien-Erben können Anspruch auf Bafög haben, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. In dem Fall wollte ein junger Mann sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholen. Er beantragte Bafög. Die … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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