Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
zuRechtgehört – die Podcast-Reihe des DAV
Folge 37 - „KI und Anwaltschaft 2026 “Wo stehen wir? Gekommen, um zu bleiben – das lässt sich auch über KI sagen. Jedenfalls ist kaum vorstellbar, dass Anwendungen wie Large language models aus unserem Berufs- … Weiterlesen
Freiwillige Chatkontrolle verlängert – DAV mahnt Berufsgeheimnisträgerschutz und Pflicht zu richterlicher Anordnung an
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, die befristete Ausnahmeregelung zur Chatkontrolle erneut zu verlängern, aber mit Verbesserungen. Die Regelung erlaubt es Anbietern bisher, private … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 13. März 2026: Fotofahndung im Internet? / EuGH zu Ausweispapieren von trans Personen / Schnarchender Richter
Strafverfolger sollen Fahndungsfotos künftig mit öffentlich zugänglichen Internetbildern biometrisch abgleichen dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Ausweise von trans Personen anpassen. Der BFH stellte klar: … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 10/26
Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag 2026: Programm für junge Jurist:innen, Referentenentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats … Weiterlesen
ErbR 3/26: Pflichtteil und Firmenwert: Wie wird richtig gerechnet?
Wer nach einer Enterbung seinen Pflichtteil verlangt, muss wissen, wie viel der Nachlass wert ist. Dazu gehören alle Gegenstände und Vermögenswerte, etwa auch ein Unternehmen, des Verstorbenen. Der … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 12. März 2026: BGH zu Vape-Tanks / Betriebsratsamt trotz Arbeitsunfähigkeit / Promovieren mit KI
Vape-Ersatztanks dürfen nur mit Alters-Check verkauft werden. Erkrankter Arbeitnehmer darf nach erklärter Amtsfähigkeit an Betriebsratssitzungen teilnehmen. KI kann bei Promotionen helfen, ersetzt aber keine … Weiterlesen
DAV-SN 20/26: zum Referentenentwurf eines Versicherungssanierungs , abwicklungs- und aufsichtsänderungsgesetzes – VSAAG.
DAV begrüßt das Ziel und die grundlegende Konzeption des VSAAG, sieht aber Verbesserungspotenzial etwa bei der Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen und fordert Haftungsbeschränkungen für Insolvenzverwalter:innen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 11. März 2026: Ermittlungen gegen Jan Fleischhauer eingestellt / Bundesrat gegen Laienverteidigung / Eidesstattliche Versicherungen gegen Prüfungsbetrug
Fleischhauer hat § 86a StGB nicht verletzt. Der Bundesrat will die Strafverteidigung durch Nicht-Juristen stark einschränken. Sind eidesstattliche Versicherungen gegen Betrug bei Prüfungen verhältnismäßig? … Weiterlesen
VerkR 6/26: Haftungsfalle: Wer aus der Parklücke fährt, trägt bei Unfall alleinige Verantwortung
Berlin (DAV). Es gelten strenge Sorgfaltsanforderungen beim Einfahren aus Parklücken. Kommt es zu einem Unfall, folgt aus dem Anscheinsbeweis, dass der Ausparkende schuld ist. Dies gilt umso mehr, wenn er vor … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. März 2026: BGH zu Impfschaden / Berliner VerfGH zu AfD in U-Ausschuss / Prozessbeginn gegen Imamoglu
BGH sieht keine hohen Hürden für Auskunftsanspruch gegen Astrazeneca. Dass Abgeordnete einen AfD-Kandidaten nicht wählen, ist Ausdruck ihres freien Mandats. Die Staatsanwaltschaft fordert 2.352 Jahre Haft für … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. März 2026: KI gegen Frauen / Bundesrat zu voyeuristischen Aufnahmen / Abstimmungen in der Schweiz
Am Weltfrauentag wurde die diskriminierende Wirkung automatisierter System kritisiert. Der Bundesrat drängt den Bundestag, voyeuristische Aufnahmen zu bestrafen. Die Schweiz stimmte u.a. gegen eine Halbierung … Weiterlesen
SN 18/26: RefE eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)
Der DAV regt aus Gründen der Rechtssicherheit an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen der Regelung zum Amtsermittlungsgrundsatz steht er kritisch gegenüber. … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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