Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN: 26/26: Referentenentwurf des BMJV – digitale Ermittlungsmaßnahmen
DAV sieht Reform digitale Ermittlungsmaßnahmen kritisch … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 13/26
Themen u. a.: DAV initiiert Amicus-Curiae-Brief zur Unterstützung im Berufungsverfahren, Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer, 10 Jahre Syndikusgesetz – warum es sich lohnt zu kämpfen … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 12/26
Themen u. a.: elektronische Übermittlung bei elektronischer Zigarette, Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:inne, Anwaltsethik: Wie viel Mensch muss die Anwältin noch sein? … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 2. April 2026: Angerer soll BGH-Präsidentin werden / Keine Auskunft bei Samenspende / Anhörung zum Citizen Birthright
Die Präsidentin des OLG Bamberg soll auf Unions-Vorschlag BGH-Präsidentin werden. OLG Frankfurt lehnt Auskunftsanspruch zu genetischen Halbgeschwistern ab. US-Supreme Court verhandelte zu Trumps Dekret gegen … Weiterlesen
PM 13/26: US-Regierung gegen Kanzleien: DAV initiiert Amicus-Curiae-Brief in Washington, D.C.
Berlin (DAV). Viele namhafte US-Kanzleien wurden im vergangenen Jahr Ziel von Executive Orders der US-Administration, die ihre Arbeit einschränkten und ihre Unabhängigkeit bedrohten. Einige von ihnen schlossen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 1. April 2026: Verlag wehrt sich gegen OpenAI / Cannabis-Evaluierung / Richter stoppt Trumps Ballhaus
Die Verlagsgruppe Penguin Random House klagte am Landgericht München I gegen OpenAI. Heute wird ein Evaluierungs-Bericht zur Cannabis-Teillegalisierung vorgelegt. Ein US-Bundesrichter stoppte den Weiterbau am … Weiterlesen
VerkR 11/26: Großraumtransport gestoppt: Kein Bußgeld wegen fehlender Sprachkenntnisse
Braunschweig/Berlin (DAV). Bei Schwertransporten ist behördlich eine deutschsprachige Begleitperson vorgeschrieben. Ist dies nicht der Fall, darf eine Sanktionierung nur erfolgen, wenn die behördliche Auflage … Weiterlesen
PM 12/26: Digitale Gewalt: Lücken im Strafrecht
Berlin (DAV). Die aktuelle Debatte zeigt, dass Gewalt im Internet immer neue Facetten annimmt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Der Deutsche … Weiterlesen
SN 25/26: Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG
DAV sieht Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung kritisch … Weiterlesen
Europa im Überblick, 12/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: KI-Digitalomnibuspaket; keine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle; Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung; Begründungspflicht bei Nichtvorlage nach Art. 267 … Weiterlesen
VerkR 10/26: Kostenfalle Gefälligkeitsgutachten: Keine Erstattung bei groben Mängeln
Gelsenkirchen/Berlin (DAV). Bei groben handwerklichen Fehlern in einem privaten Gutachten muss die gegnerische Versicherung die Kosten dafür nicht übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des … Weiterlesen
VerkR 9/26: Geblitzt: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Verteidigungsrechte gestärkt
Aichach/Berlin (DAV). Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, alle bei ihr vorhandenen Unterlagen, die eine Messung betreffen, herauszugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Dokumente beim … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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