Der DAV sieht in dem Ratsmandat einen bedeutenden Schritt hin zu einer wirklich europäischen Rechtsform, weist jedoch auf weiterhin bestehende Regelungslücken und Klarstellungsbedarf hin. … Weiterlesen
Fünf EU-Staaten planen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern nach Ruanda. StPO-Expertenkommission hat Empfehlungen dem BMJV übergeben. BVerfG wies die Klage von Telekommunikationsanbietern gegen … Weiterlesen
Berlin (DAV). Heute Nachmittag hat die Kommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) ihren Abschlussbericht an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig übergeben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der mit … Weiterlesen
Der Bundestag hat die Reform von BND und Verfassungsschutz verabschiedet. LSG-Präsident Blüggel schlägt einen Eigenanteil von 15 Euro für SG-Eilanträge vor. Das BVerfG will am Mittwoch seine Entscheidung zur … Weiterlesen
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Digital Fairness Act; Cloud und KI-Technologie; Rechte Beschuldigter bei Prozesskostenhilfe; Austausch von Grenzkontrolldaten; Zweiter Bericht der Kommission zu … Weiterlesen
Berlin (DAV). Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen, die ergebnisoffene Überprüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit ausdrücklich zu unterstützen … Weiterlesen
Rechtswidrigkeit deutscher EU-Binnengrenzkontrollen wurde erneut festgestellt. Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zu BND und BfV ab. Netzwerk multikultureller Jurist*innen moniert fehlende Vorbilder … Weiterlesen
Themen u. a.: Der BGH und das Damoklesschwert – Zur Wirksamkeit gesellschaftsrechtlicher Hinauskündigungsklauseln, Zeittaktklauseln: Jede Minute zählt … Weiterlesen
EU-Kommission stellte den Entwurf einer neuen Verbraucherschutz-Verordnung vor. Rechtsschutzversicherung durfte Deckungszusage für Impfstoffklage nicht verweigern. Von Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger wurden bislang … Weiterlesen
Das LG Rostock verurteilte Gina H. wegen Mordes. Die Koalition hat umfangreiche Änderungen für die Geheimdienst-Abstimmung am Freitag vorgelegt. Die RBB-Affäre um Ex-Intendantin Schlesinger wird nun … Weiterlesen
Der DAV begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission um digitale Souveränität, der Vorschlag sollte jedoch an einigen Stellen deutlich geschärft werden. … Weiterlesen
Der DAV begrüßt den gewählten Regelungsansatz und plädiert für die Umsetzung der „Opt In“-Lösung, regt aber noch einige regelungstechnischen Änderungen an. … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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