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SN 79/26: Zum Verhandlungsmandat des Rates zum Verordnungsvorschlag über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU Inc.“

Der DAV sieht in dem Ratsmandat einen bedeutenden Schritt hin zu einer wirklich europäischen Rechtsform, weist jedoch auf weiterhin bestehende Regelungslücken und Klarstellungsbedarf hin. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

Die juristische Presseschau vom 17. November 2026: Abschiebezentrum in Ruanda? / Expertenkommission zu StPO-Reform / BVerfG zu TV-Hausverträgen

Fünf EU-Staaten planen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern nach Ruanda. StPO-Expertenkommission hat Empfehlungen dem BMJV übergeben. BVerfG wies die Klage von Telekommunikationsanbietern gegen … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

PM 42/26: Ausgehandelt: Reformkommission empfiehlt Dokumentation der Hauptverhandlung

Berlin (DAV). Heute Nachmittag hat die Kommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) ihren Abschlussbericht an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig übergeben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der mit … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. November 2026: Geheimdienstereform beschlossen / Eilantragsgebühr an Sozialgerichten? / BVerfG vor Beschluss zu BSW-Wahlprüfung

Der Bundestag hat die Reform von BND und Verfassungsschutz verabschiedet. LSG-Präsident Blüggel schlägt einen Eigenanteil von 15 Euro für SG-Eilanträge vor. Das BVerfG will am Mittwoch seine Entscheidung zur … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Europa im Überblick, 39/2026

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Digital Fairness Act; Cloud und KI-Technologie; Rechte Beschuldigter bei Prozesskostenhilfe; Austausch von Grenzkontrolldaten; Zweiter Bericht der Kommission zu … Weiterlesen

  • Europa im Überblick

PM 41/26: DAV unterstützt zügige und ergebnisoffene Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit

Berlin (DAV). Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen, die ergebnisoffene Überprüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit ausdrücklich zu unterstützen … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

Die juristische Presseschau vom 13. November 2026: VG Dresden zu Grenzkontrollen / Reform der Nachrichtendienste? / Multikulturelle Jurist:innen

Rechtswidrigkeit deutscher EU-Binnengrenzkontrollen wurde erneut festgestellt. Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zu BND und BfV ab. Netzwerk multikultureller Jurist*innen moniert fehlende Vorbilder … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

DAV-Depesche Nr. 45/26

Themen u. a.: Der BGH und das Damoklesschwert – Zur Wirksamkeit gesellschaftsrechtlicher Hinauskündigungsklauseln, Zeittaktklauseln: Jede Minute zählt … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

Die juristische Presseschau vom 12. November 2026: Kommt ein Digital Fairness Act? / BGH zu Impfstoffklage / Hanno Berger zahlt Steuerschulden nicht zurück

EU-Kommission stellte den Entwurf einer neuen Verbraucherschutz-Verordnung vor. Rechtsschutzversicherung durfte Deckungszusage für Impfstoffklage nicht verweigern. Von Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger wurden bislang … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 11. November 2026: Urteil im Fall Fabian / Nachbesserung bei der Geheimdienstreform / Prozessauftakt im Fall Schlesinger

Das LG Rostock verurteilte Gina H. wegen Mordes. Die Koalition hat umfangreiche Änderungen für die Geheimdienst-Abstimmung am Freitag vorgelegt. Die RBB-Affäre um Ex-Intendantin Schlesinger wird nun … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

SN 78/26: Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Cloud and AI Development Act (CADA)

Der DAV begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission um digitale Souveränität, der Vorschlag sollte jedoch an einigen Stellen deutlich geschärft werden. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

SN 77/26: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch

Der DAV begrüßt den gewählten Regelungsansatz und plädiert für die Umsetzung der „Opt In“-Lösung, regt aber noch einige regelungstechnischen Änderungen an. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen
Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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