Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 13. Januar 2026: Asyl für Polens Ex-Justizminister / Einziehung von Mietwagen? / US-Justiz gegen Jerome Powell
Ungarn gewährt Zbigniew Ziobro Schutz vor polnischer Strafverfolgung wegen Veruntreuung. Berliner Justizsenatorin will Mietwagen leichter einziehen. US-Justizministerium ermittelt gegen Notenbankchef wegen … Weiterlesen
Europa im Überblick, 01/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Zypriotische Ratspräsidentschaft nimmt Arbeit auf; Konditionalitätsverordnung; Hochrisiko-KI; Europäische Ermittlung; u.v.m. … Weiterlesen
Anfechtungsrecht leiblicher Väter: Familiäre Belastung durch Gerichtsprozesse verhindern!
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der durch Rechtsanwalt Dr. Marko Oldenburger in der … Weiterlesen
E-Evidence: Rechtsschutz für Betroffene verbessern!
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung in Sachen E‑Evidence statt. Dabei geht es um die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. Januar 2026: Myanmar vor IGH-Anhörung / OLG Düsseldorf verhandelt gegen sechs militante Antifaschisten / Strafverteidiger und Einlasskontrollen
Heute beginnen die Hearings beim IGH wegen möglichen Völkernords an den Rohingya. Der nächste Großprozess gegen die militante Antifa beginnt in Düsseldorf. Auch Strafverteidiger müssen bei … Weiterlesen
PM 02/26: Anwaltsorganisationen erleichtert über Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer, üben jedoch vehemente Kritik an illegitimem Verfahren
Berlin (DAV). Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV) … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 1/26
Themen u. a.: Jetzt kommt die E-Akte – nur noch nicht überall, Strafprozess gegen Istanbuler Kammervorstand – Urteile morgen erwartet … Weiterlesen
PM 01/26: Einsatzkräfte brauchen keine Symbolpolitik
Berlin (DAV). Das Bundesjustizministerium hat zum Jahreswechsel Pläne für Strafrechtsverschärfungen vorgelegt: Wer Einsatz- und Rettungskräfte angreift, könnte zukünftig härter bestraft werden. Der Deutsche … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2026: BGH zu Vertragslaufzeiten bei Glasfaser / "White Tiger" vor Prozessauftakt / De Masi vs. von der Leyen
Die Laufzeit eines Vertrags für den Glasfaseranschluss beginnt bereits mit Vertragsschluss, so der BGH. Vor dem LG Hamburg beginnt der Prozess gegen Shariar J. wegen mittelbaren Mordes. MdEP de Masi klagt … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2026: AfD-Abgeordneter Halemba vor Gericht / Vergleichsgespräche im "Rangsdorfer Hausdrama" / Bundesregierung distanziert sich von USA
Der AfD-Politiker Daniel Halemba steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. OLG Brandenburg sagt Termin im "Rangsdorfer Hausdrama" ab. Die Bundesregierung hat nun doch eine Meinung zur Venezuela-Militäraktion … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 7. Januar 2026: Berufung gegen Kopftuch-Urteil / Kritik an BRAO-Reform / Übergriffiger Amtsrichter
Die kopftuchtragenden Juristin, die als Richterin abgelehnt worden war, hat Berufung zum VGH Kassel eingelegt. Martin W. Huff fordert Änderungen an der geplanten BRAO-Reform. LG Osnabrück verurteilte … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2026: Wer ermittelt wegen Berliner Brandanschlag? / Bewährungsstrafen für Macron-Lügen / Maduro vor Gericht
Übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Vulkangruppe? Pariser Gericht verurteilte zehn Angeklagte wegen Cybermobbing von Brigitte Macron. Erste Vorführung des venezolanischen Staatschefs … Weiterlesen
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