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Die juristische Presseschau vom 31. Juli 2026: BGH zu Ärztesiegeln / Fünf-Prozent-Hürde absenken? / BGH zu Trennungsjahr bei Kindesmissbrauch

Der BGH legte strenge Kriterien für die Ärztesiegel von Focus fest. Ex-BVerfG-Präsident Papier hat eine Debatte um die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgelöst. Laut BGH entfällt das Trennungsjahr bei … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

DAV-Depesche Nr. 30/26

Themen u. a.: Cyberangriff auf eine Kanzlei, Wiedereinsetzung trotz beA-Versehens, Datenbanken mit wenigen Urteilen … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

SN 50/26: Regelungsentwurf zur Aufnahme des Grundbuchs in das Identifikationsnummerngesetz

Aus Sicht des DAV bestehen keine Einwände gegen die Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Grundbuchwesen. Der DAV macht aber einige an den Regelungsentwurf anknüpfende Anregungen. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

PM 30/26: Mit Umsicht durch den Sommer

Berlin (DAV). Eine Woche lang wird auf europäischen Straßen verstärkt die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmenden kontrolliert. In Deutschland fällt die Speedweek mitten in die Sommerferien. Für den … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2026: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt / Späte Vereidigung / Polnisches Verfassungsgericht wird ignoriert

Die Uni Hamburg hat keine Bedenken gegen die Dissertation von Fast-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Die neuen Minister:innen werden erst im September vereidigt. Polnische Regierung will Urteil zu Ehe für … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Europa im Überblick, 28/2026

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Verlängerung Chatkontrolle 1.0; EU-Schutz Internationaler Strafgerichtshof; Wahrung anwaltlicher Grundwerte bei Umsetzung von CSDDD; Template für die Meldung von … Weiterlesen

  • Europa im Überblick

SN 49/26: Konsultation CSDDD-Guidelines

Der DAV setzt sich für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD ein und mahnt zur Achtung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und zur Sicherung des Zugangs zum Recht. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

DAV-Depesche Nr. 29/26

Themen u. a.: beA-Kontrollverlust: Der Unterschied zwischen Übermittlungsprotokoll und Eingangsbestätigung, „Es gibt keine unpolitische Anwaltschaft!“ … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

O-Ton: Gestohlener Ausweis kann Kreuzfahrt scheitern lassen

Ohne gültigen Ausweis geht bei Reisen mit mehreren Grenzübertritten meist nichts – selbst dann nicht, wenn die Fahrt nur durch die Europäischen Union führt. Wird Reisenden kurz vor einer Kreuzfahrt der … Weiterlesen

  • O-Töne

O-Ton: Entgangener Gewinn nach Unfall - Differenz zahlt Versicherung bei Autoverkauf

Wer sein Auto bereits verkauft hat und es nach einem unverschuldeten Unfall zu einer Wertminderung kommt, kann die Differenz von der Versicherung als entgangenen Gewinn verlangen. Das Amtsgericht Rheinbach … Weiterlesen

  • O-Töne

PM 29/26: Druck auf Internationalen Strafgerichtshof: Entschlossene europäische Antwort erforderlich!

Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die gestern veröffentlichte Erklärung des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

PM 28/26: Selbstanzeige weg, Strafrahmen rauf – DAV kritisiert geplante Verschärfungen im Steuerstrafrecht

Berlin (DAV). Die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz haben in der vergangenen Woche einen „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ vorgelegt. Dieser Aktionsplan enthält eine Reihe von … Weiterlesen

  • Rechtspolitik
Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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