Der BGH legte strenge Kriterien für die Ärztesiegel von Focus fest. Ex-BVerfG-Präsident Papier hat eine Debatte um die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgelöst. Laut BGH entfällt das Trennungsjahr bei … Weiterlesen
Themen u. a.: Cyberangriff auf eine Kanzlei, Wiedereinsetzung trotz beA-Versehens, Datenbanken mit wenigen Urteilen … Weiterlesen
Aus Sicht des DAV bestehen keine Einwände gegen die Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Grundbuchwesen. Der DAV macht aber einige an den Regelungsentwurf anknüpfende Anregungen. … Weiterlesen
Berlin (DAV). Eine Woche lang wird auf europäischen Straßen verstärkt die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmenden kontrolliert. In Deutschland fällt die Speedweek mitten in die Sommerferien. Für den … Weiterlesen
Die Uni Hamburg hat keine Bedenken gegen die Dissertation von Fast-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Die neuen Minister:innen werden erst im September vereidigt. Polnische Regierung will Urteil zu Ehe für … Weiterlesen
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Verlängerung Chatkontrolle 1.0; EU-Schutz Internationaler Strafgerichtshof; Wahrung anwaltlicher Grundwerte bei Umsetzung von CSDDD; Template für die Meldung von … Weiterlesen
Der DAV setzt sich für eine praxisgerechte Umsetzung der CSDDD ein und mahnt zur Achtung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und zur Sicherung des Zugangs zum Recht. … Weiterlesen
Themen u. a.: beA-Kontrollverlust: Der Unterschied zwischen Übermittlungsprotokoll und Eingangsbestätigung, „Es gibt keine unpolitische Anwaltschaft!“ … Weiterlesen
Ohne gültigen Ausweis geht bei Reisen mit mehreren Grenzübertritten meist nichts – selbst dann nicht, wenn die Fahrt nur durch die Europäischen Union führt. Wird Reisenden kurz vor einer Kreuzfahrt der … Weiterlesen
Wer sein Auto bereits verkauft hat und es nach einem unverschuldeten Unfall zu einer Wertminderung kommt, kann die Differenz von der Versicherung als entgangenen Gewinn verlangen. Das Amtsgericht Rheinbach … Weiterlesen
Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die gestern veröffentlichte Erklärung des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs … Weiterlesen
Berlin (DAV). Die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz haben in der vergangenen Woche einen „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ vorgelegt. Dieser Aktionsplan enthält eine Reihe von … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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