Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 11. November 2025: Somalierin geht ins Hauptsacheverfahren / EuGH vor Mindestlohn-Urteil / Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten?
Somalierin fordert nun Feststellung, dass Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Heute verkündet der EuGH sein Urteil zur EU-Mindestlohnrichtlinie. Der Bundespräsident hat größere Freiheiten als … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. November 2025: Ergebnisse der Jumiko / Prozessbeginn in Magdeburg / OVG Sachsen zu Verfassungstreue im Referendariat
Die Justizministerkonferenz lehnte u.a. die Rechtsberatung durch Rechtschutzversicherungen ab. Heute startet der Prozess wegen des Angriffs auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ein Rechtsextremist kann in … Weiterlesen
Europa im Überblick, 39/2025
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Menschenrechtskonvention; Europäische Vergaberichtlinien; Verkehrsrechtsharmonisierung; Rechtsschutz für Antragsteller, u.v.m. … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 44/25
Themen u. a.: Hilfe bei der IT, 75 Jahre EMRK, Rule of Law Index 2025: Rechtsstaatlichkeit bewegt sich weiter abwärts … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 7. November 2025: BGH verhandelte über Schufa-Fristen / OLG Dresden verhandelt über Susann Eminger / US-Supreme Court verhandelte über Trumps Zölle
Der BGH muss klären, wie lange die Schufa Zahlungsprobleme speichern darf. In Dresden begann der Prozess gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger. Der US-Supreme Court muss entscheiden, welche Kompetenzen der … Weiterlesen
PM 48/25: Betreuungsrecht: Professionalisierung statt unkontrollierter Öffnung
Berlin (DAV). Bei der morgigen Justizministerkonferenz (JuMiKo) steht auch das Betreuungsrecht auf der Tagesordnung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einer Öffnung der Berufsbetreuung durch einen … Weiterlesen
PM 47/25: Digitale Justiz: Schluss mit dem Flickenteppich
Berlin (DAV). Anlässlich der morgen tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) appelliert der Deutsche Anwaltverein (DAV) daran, den Ausbau der digitalen Kommunikation mit der Justiz zügig voranzutreiben. Die … Weiterlesen
PM 46/25: Verbraucherfalle: Rechtsvertretung durch Versicherer birgt Interessenkonflikte
Berlin (DAV). Anlässlich der morgigen Justizministerkonferenz (JuMiKo) betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Gefahr für den Verbraucherschutz bei Rechtsvertretung durch Rechtsschutzversicherer (RSV): … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 6. November 2025: Initiative für offene Urteile gestartet / Bundesregierung gegen Bürokratie / "Muslim interaktiv" verboten
Die Initiative "OffeneUrteile" will viel mehr Gerichtsurteile öffentlich zugänglich machen. Das Bundeskabinett beschloss ein großes Entlastungspaket. Das Bundesinnenministerium verfügte das Verbot des Vereins … Weiterlesen
Zuständigkeitsstreitwert: Anwälte sichern Verbraucherschutz!
Die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte soll von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben werden. Zu dem Gesetzentwurf findet heute Nachmittag eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags statt; … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 5. November 2025: BVerfG zu Triage / Landkreise klagen in Karlsruhe / 75 Jahre EMRK
Das BVerfG erklärte die Triage-Regeln des IfSG für nichtig, da dem Bundestag die Kompetenz fehlte. Eine Kommunal-Verfassungsbeschwerde könnte die kommunale Mindest-Finanzausstattung sichern. Die Europäische … Weiterlesen
ErbR 13/25: Zur Berichtigung des Grundbuchs bei Ausscheiden eines Miterben
Köln/Berlin (DAV). Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, wächst sein Erbteil den übrigen Miterben an. Gehören zum Nachlass auch Grundstücke, ist eine Grundbuchberichtigung erforderlich … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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