Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 14. April 2026: Neue Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn / VG Schwerin zu Walrettung / Urteil wegen Terrorfinanzierung in Syrien
Wahlsieger Peter Magyar verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit. Das VG Schwerin sieht keine Antragsbefugnis zur Rettung eines Wals. Ein Pariser Strafgericht hat den Zementhersteller Lafarge wegen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz
Große Staatsschutzprozesse finden zunehmend in schwer erreichbaren Behelfsjustizgebäuden statt. Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger scheiterte am OLG Köln mit Wiederaufnahmeantrag. Juristischer Laie gewinnt mit KI … Weiterlesen
VerkR 13/26: Hang rutscht nach Wasserableitung: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bernkastel-Kues/Berlin (DAV). Ein Hangrutsch nach dem Abpumpen von Wasser aus einem Hochbehälter erfüllt nicht ohne Weiteres den Straftatbestand eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Es fehlt an … Weiterlesen
VerkR 12/26: Kein Schadensersatz bei manipuliertem Verkehrsunfall durch mehrere Anstöße
Essen/Berlin (DAV). Einem Fahrzeugbesitzer steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ein Unfallgeschehen aufgrund einer Vielzahl von Indizien als abgesprochen erscheint. Dies entschied das Landgericht … Weiterlesen
PM 14/26: Klasse statt Masse: DAV gegen Blitzer-Marathon
Berlin (DAV). Eine Woche lang setzen mehrere europäische Länder während der „Speedweek“ auf verstärkte Geschwindigkeitskontrollen. Die Aktion soll für mehr Verkehrssicherheit sorgen, doch der Deutsche … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro
Nach ihrer Festnahme muss Marla-Svenja Liebich wohl bald ihre Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht Russlands verbot die Organisation Memorial. Datenschutzbeauftragte verwarnte RA Micro wegen mangelhafter … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 14/26
Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag: Recht viel Sonne in Freiburg - Programm für den anwaltlichen Nachwuchs beim DAT , Stellungnahmen zu Referentenentwürfen zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen, Erosion des … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 9. April 2026: Saarbrücker Richterin bedroht / BGH zu "Bild"-Verantwortung / AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt
Nach einem Freispruch wegen Polizistenmordes wird die Vorsitzende Richterin angefeindet. "Bild" ist nicht verantwortlich, wenn andere Medien ihren falschen Bericht übernehmen. LG Berlin I lässt Anklage gegen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 8. April 2026: Hubig für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens / Schlecht beraten von Großkanzlei? / Trump will iranische Zivilisation auslöschen
Die Justizministerin spricht sich für eine Neubewertung der Leistungserschleichung aus. Continental klagt wegen mangelhafter anwaltlicher Beratung im Dieselskandal. US-Kriegshandlungen im Iran könnten … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 3. bis 7. April 2026: Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte / Unterstützung für US-Kanzleien / US-Justizministerin entlassen
Warum Männer einen längeren Auslandsaufenthalt von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. 20 europäische Anwaltsorganisationen unterstützen US-Kolleg:innen gegen Trumps Maßnahmen. US-Präsident entließ … Weiterlesen
Europa im Überblick, 13/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: US-Regierung vs. Kanzleien: 20 europäische Amici Curiae; CCBE-Aufruf zur Einhaltung des Völkerrechts; EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts; … Weiterlesen
SN 27/26: Gesetzesentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in der Polizeiarbeit sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
DAV hält Entwürfe zu automatisiertem biometrischem Abgleich und Datenanalyse für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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