Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
DAV-Depesche Nr. 12/26
Themen u. a.: elektronische Übermittlung bei elektronischer Zigarette, Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:inne, Anwaltsethik: Wie viel Mensch muss die Anwältin noch sein? … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 2. April 2026: Angerer soll BGH-Präsidentin werden / Keine Auskunft bei Samenspende / Anhörung zum Citizen Birthright
Die Präsidentin des OLG Bamberg soll auf Unions-Vorschlag BGH-Präsidentin werden. OLG Frankfurt lehnt Auskunftsanspruch zu genetischen Halbgeschwistern ab. US-Supreme Court verhandelte zu Trumps Dekret gegen … Weiterlesen
PM 13/26: US-Regierung gegen Kanzleien: DAV initiiert Amicus-Curiae-Brief in Washington, D.C.
Berlin (DAV). Viele namhafte US-Kanzleien wurden im vergangenen Jahr Ziel von Executive Orders der US-Administration, die ihre Arbeit einschränkten und ihre Unabhängigkeit bedrohten. Einige von ihnen schlossen … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 1. April 2026: Verlag wehrt sich gegen OpenAI / Cannabis-Evaluierung / Richter stoppt Trumps Ballhaus
Die Verlagsgruppe Penguin Random House klagte am Landgericht München I gegen OpenAI. Heute wird ein Evaluierungs-Bericht zur Cannabis-Teillegalisierung vorgelegt. Ein US-Bundesrichter stoppte den Weiterbau am … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 31. März 2026: Todesstrafe in Israel / FDP-Klage gegen Sondervermögen / Gutachten zu Social-Media-Verbot
Israel führt Todesstrafe faktisch nur für Palästinenser:innen wieder ein. Ex-Abgeordnete der FDP rügen die Verletzung ihrer intertemporalen Freiheitsrechte. Der Wissenschaftliche Dienst des BT zweifelt an … Weiterlesen
VerkR 11/26: Großraumtransport gestoppt: Kein Bußgeld wegen fehlender Sprachkenntnisse
Braunschweig/Berlin (DAV). Bei Schwertransporten ist behördlich eine deutschsprachige Begleitperson vorgeschrieben. Ist dies nicht der Fall, darf eine Sanktionierung nur erfolgen, wenn die behördliche Auflage … Weiterlesen
PM 12/26: Digitale Gewalt: Lücken im Strafrecht
Berlin (DAV). Die aktuelle Debatte zeigt, dass Gewalt im Internet immer neue Facetten annimmt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Der Deutsche … Weiterlesen
SN 25/26: Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG
DAV sieht Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung kritisch … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. März 2026: BVerwG zu Neutralitätspflicht von Kommunen / KG Berlin zu "El Hotzo" / 18-Punkte im Examen
Das BVerwG hat Kriterien für die Neutralitätspflicht von Kommunen bei Aktivitäten gegen die AfD beschlossen. Das KG hat den Satiriker El Hotzo vom Vorwurf der Straftatenbilligung freigesprochen. Interview mit … Weiterlesen
Europa im Überblick, 12/2026
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: KI-Digitalomnibuspaket; keine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle; Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung; Begründungspflicht bei Nichtvorlage nach Art. 267 … Weiterlesen
VerkR 10/26: Kostenfalle Gefälligkeitsgutachten: Keine Erstattung bei groben Mängeln
Gelsenkirchen/Berlin (DAV). Bei groben handwerklichen Fehlern in einem privaten Gutachten muss die gegnerische Versicherung die Kosten dafür nicht übernehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des … Weiterlesen
VerkR 9/26: Geblitzt: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Verteidigungsrechte gestärkt
Aichach/Berlin (DAV). Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, alle bei ihr vorhandenen Unterlagen, die eine Messung betreffen, herauszugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Dokumente beim … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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