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Die juristische Presseschau vom 10. November 2026: Vorschläge zur StPO-Reform wurden vorab bekannt / Serienvergewaltiger erneut vor Gericht / 10,5 Jahre Haft für Russel Brand

Expertenkommission wird am Montag Vorschläge zur StPO-Reform vorstellen. Der dritte Strafprozess gegen Marvin S. wegen Vergewaltigung bewusstloser Frauen hat begonnen. Londoner Gericht befindet Ex-Entertainer … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

SN 76/26: Mehr Flexibilität und Digitalisierung in der juristischen Ausbildung; Stärkung der Resilienz des Schöffenamts, Beibehaltung der Geschlechterparität bei den Jugendschöffen

Der DAV begrüßt die flexiblere Gestaltung der Studienpraktika, die Möglichkeit, E-Klausuren zum Regelfall zu machen und die Resilienzstärkung des Schöffenamts. Die Jugendschöffenparität soll aber fortbestehen. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

Mehr Resilienz für NRW

Nordrhein-Westfalen will seine Landesverfassung ändern, um zentrale Organe besser vor Blockaden und Verfassungsfeinden zu schützen. Im Zentrum stehen Regelungen zur Alterspräsidentschaft des Landtags sowie zum … Weiterlesen

  • Statements

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. November 2026: Aigner als Bundespräsidentin? / Höhere Mindeststrafen bei K.O.-Tropfen / Prozessbeginn gegen "König von Deutschland"

Friedrich Merz will Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen. Der Bundestag hat die Mindeststrafen für den Einsatz von K.O.-Tropfen verschärft. Vor dem OLG Düsseldorf hat der Strafprozess gegen Peter … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Nr. 33/26: Lkw-Maut: Oberverwaltungsgericht stärkt Garten- und Landschaftsbaubetriebe

Berlin (DAV). Garten- und Landschaftsbaubetriebe können bei bestimmten Fahrten mit ihren Fahrzeugen von der Lkw-Maut befreit sein. Der Garten- und Landschaftsbau kann als ein mit dem Handwerk vergleichbarer … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen Anwaltauskunft

Europa im Überblick, 38/2026

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Weimarer Dreieck der Anwaltschaft; Unionsbeitritt zur Anwaltskonvention; Europäische Ermittlungsanordnung; Arbeitsprogramm 2027 der EU-Kommission; … Weiterlesen

  • Europa im Überblick

DAV-Depesche Nr. 44/26

Themen u. a.: Anwaltauskunft.de: neue Website und Auszeichnung, 3.000 Euro Missbrauchsgebühr, weil die KI irrte? … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

Die juristische Presseschau vom 6. November 2026: BAG zu Kündigung nach Kirchenaustritt / Ritter Sport siegt im Streit um Quadrat-Form / Todesermittlungsverfahren um Hubert Aiwanger

Das BAG erklärte die Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin wegen Kirchenaustritts für rechtswidrig. Das OLG Stuttgart gab Ritter Sport im Markenstreit um die quadratische Verpackung Recht. Wie verläuft ein … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

PM 40/26: Europäische Anwaltskonvention: DAV begrüßt Vorschlag zum Beitritt der EU

Berlin/Brüssel (DAV). Die EU-Kommission hat heute die bereits mehrfach angekündigten ersten Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zum Abkommen des Europarates zum Schutz der Anwaltschaft … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

Die juristische Presseschau vom 5. November 2026: BVerfG verhandelte über Fraktionsausschluss / BAG vor Urteilen zu Kündigung nach Kirchenaustritt / US-Demokraten gewinnen Zwischenwahlen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Fraktionsausschluss eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Das BAG verkündet heute seine Urteile zu Kündigungen nach einem Kirchenaustritt. Die US-Demokraten … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

FamR 8/26: Zugewinnausgleich: Verschenktes Grundstück zählt weiter zum Endvermögen

Brandenburg/Havel/Berlin (DAV). Überträgt ein Ehegatte nach der Trennung ein Hausgrundstück unentgeltlich auf sein Kind, kann dies beim Zugewinnausgleich als illoyale Vermögensminderung gewertet werden, also … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Familienrecht

Die juristische Presseschau vom 4. November 2026: VG Bremen gegen Intifada-Aufruf / EuGH zu Europäischem Haftbefehl / Hanning-Anwalt im Interview

Das VG Bremen untersagte, eine AStA-Veranstaltung mit einem Intifada-Aufruf zu bewerben. Eine unverhältnismäßige Strafe verhindert nicht die Auslieferung. Verteidiger von Hanning sieht gute Gründe für die … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau
Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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