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PM 11/26: Vor Abstimmung im EU-Parlament: DAV lehnt grundrechtswidrige Rückkehrverordnung ab

Berlin/Brüssel (DAV). Heute stimmt das Plenum des EU-Parlaments über die neue Rückkehrverordnung ab, mit der Abschiebungen aus der EU effektiver gestaltet werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

PM 10/26: Zeugnisverweigerungsrechte auf Soziale Arbeit ausweiten!

Berlin (DAV). Wenn Betroffene in eine Beratungsstelle kommen, müssen sie sich den Sozialarbeiter:innen öffnen und sicher sein können, dass keine der Schilderungen gegen ihren Willen in einem Gerichtsverfahren … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

SN 24/26: KI-Bestimmungen im Digitalomnibuspaket

Der DAV sieht Anpassungsbedarf hins. der KI-Bestimmungen im Digitalomnibuspaket. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

SN 23/26: Initiativstellungnahme zur Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf die Soziale Arbeit

Der DAV fordert eine Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:innen. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

Europa im Überblick, 11/2026

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: 28. Regime; Überarbeitung der Digitalgesetzgebung; Konsultation European Business Wallet; Erhebung biometrischer Daten; DSGVO: Missbräuchliche Auskunftsanträge; … Weiterlesen

  • Europa im Überblick

SN 22/26: Referentenentwurf einer Gerichtskommunikationshilfenverordnung

Der DAV begrüßt den Abbau von kommunikativen Barrieren in gerichtlichen und behördlichen Verfahren und schlägt einige Änderungen im vorliegenden Entwurf vor. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

DAV-Depesche Nr. 11/26

Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag 2026: Kostenlose Fortbildung für Ihre ReNos und ReFas - Programm für junge Jurist:innen, Neuer Podcast: KI und Anwaltschaft 2026 – wo stehen wir? … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

Mutterschutz für Selbstständige – Zeit wird‘s!

Bundesbauministerin Verena Hubertz spricht sich für die Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige aus – bislang gilt diese Regelung nur für Arbeitnehmerinnen, Auszubildende und Studentinnen. Der … Weiterlesen

  • Statements

VerkR 8/26: Handy am Steuer: Verurteilung bei erkennbarer Nutzung

Düsseldorf/Berlin (DAV). Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 25. Februar 2025 (AZ: 343 OWi 10/25) einen Autofahrer wegen vorsätzlicher Benutzung eines Handys zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Die … Weiterlesen

  • AG Verkehrsrecht

VerkR 7/26: Riskantes Manöver: Alleinhaftung beim Abbiegen vom rechten Rand in einen Feldweg

Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer riskant fährt, muss bei einem Unfall haften. Dies musste ein Autofahrer feststellen, der versuchte, von der rechten Seite einer Fahrbahn nach links in einen Feldweg abzubiegen und … Weiterlesen

  • AG Verkehrsrecht

SN 21/26: Vorschlag der EU-Kommission für eine Digital-Omnibus-Verordnung

Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf u.a. bzgl. datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche, Meldepflichten sowie der Konsolidierung des Datenwirtschaftsrechts. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

zuRechtgehört – die Podcast-Reihe des DAV

Folge 37 - „KI und Anwaltschaft 2026 “Wo stehen wir? Gekommen, um zu bleiben – das lässt sich auch über KI sagen. Jedenfalls ist kaum vorstellbar, dass Anwendungen wie Large language models aus unserem Berufs- … Weiterlesen

Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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