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SN 13/04: Vorschlag des Arbeitskreises Strafprozessrecht und Polizeirecht für ein StPO –Änderungsgesetz zur Sicherung der Vertrauenssphäre gegen Umgehung der Zeugnisverweigerungsrechte durch heimliche Ermittlungsmaßnahmen
Stellungnahme zum Vorschlag des Arbeitskreises Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) für ein StPO –Änderungsgesetz (§§ 53b, 97 Abs. 3, 100d Abs. 3, 100h Abs. 2 StPO-E) vom Mai 2002 zur Sicherung der … Weiterlesen
SN 08/04: Überlegungen hinsichtlich der Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die allgemeine Zivilgerichtsbarkeit
Stellungnahme zu Überlegungen hinsichtlich der Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die allgemeine Zivilgerichtsbarkeit … Weiterlesen
SN 09/04: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts
Stellungsnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts (BR-Drs. 03/04 vom 02.01.2004) … Weiterlesen
SN 10/04: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Stellungsnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – Übergangsregelung für Kündigungsfristen bei Altmietverträgen – (Schreiben des … Weiterlesen
SN 11/04: Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in das deutsche Arbeitsrecht
Stellungnahme zu der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in das deutsche Arbeitsrecht … Weiterlesen
Informationsrecht
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften … Weiterlesen
SN 01/04: grundlegende Vereinfachung des Kostenrechts Diskussionsentwurf für eine Neufassung der Kostenordnung
Stellungnahme zur der grundlegenden Vereinfachung des Kostenrechts Diskussionsentwurf für eine Neufassung der Kostenordnung (Stand März 2003) … Weiterlesen
SN 02/04: Zugang zum Anwaltsnotariat
Stellungnahme zum Zugang zum Anwaltsnotariat … Weiterlesen
SN 03/04: Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters und des Genossenschaftsregisters durch die Industrie- und Handelskammern
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters und des Genossenschaftsregisters durch die Industrie- und Handelskammern (Handelsregister-Führungsgesetz – HFüG) … Weiterlesen
SN 04/04: Bericht über die Sitzung der UNCITRAL-Arbeitsgruppe „Transportrecht“
Stellungnahme zu dem Bericht über die Sitzung der UNCITRAL-Arbeitsgruppe „Transportrecht“ … Weiterlesen
SN 05/04: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen
Stellungsnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz – BilKoG) … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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