Berlin (DAV). Bei der morgigen Justizministerkonferenz (JuMiKo) steht auch das Betreuungsrecht auf der Tagesordnung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einer Öffnung der Berufsbetreuung durch einen … Weiterlesen
Berlin (DAV). Anlässlich der morgen tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) appelliert der Deutsche Anwaltverein (DAV) daran, den Ausbau der digitalen Kommunikation mit der Justiz zügig voranzutreiben. Die … Weiterlesen
Berlin (DAV). Anlässlich der morgigen Justizministerkonferenz (JuMiKo) betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Gefahr für den Verbraucherschutz bei Rechtsvertretung durch Rechtsschutzversicherer (RSV): … Weiterlesen
Die Initiative "OffeneUrteile" will viel mehr Gerichtsurteile öffentlich zugänglich machen. Das Bundeskabinett beschloss ein großes Entlastungspaket. Das Bundesinnenministerium verfügte das Verbot des Vereins … Weiterlesen
Das BVerfG erklärte die Triage-Regeln des IfSG für nichtig, da dem Bundestag die Kompetenz fehlte. Eine Kommunal-Verfassungsbeschwerde könnte die kommunale Mindest-Finanzausstattung sichern. Die Europäische … Weiterlesen
Köln/Berlin (DAV). Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, wächst sein Erbteil den übrigen Miterben an. Gehören zum Nachlass auch Grundstücke, ist eine Grundbuchberichtigung erforderlich … Weiterlesen
Themen u. a.: Stefan von Raumer zu Gast in Karlsruhe, Meinungsfreiheit im digitalen Raum, Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken … Weiterlesen
Justizministerin arbeitet an Strafnorm gegen voyeuristische Aufnahmen. Christina Block verliert Streit um Sorge- und Umgangsrecht für zwei Kinder. In Madrid steht der spanische Generalstaatsanwalt wegen … Weiterlesen
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Chatkontrolle; Leitlinien zur Nutzung generativer KI; Konsultationen zu Europol; Rule of Law Index 2025; u.v.m. … Weiterlesen
Alexander S. ist am LG Mannheim wegen Mordes angeklagt. Die dänische EU-Präsidentschaft verzichtet auf eine EU-Regelung zur verpflichtenden Chatkontrolle. Der Entzug des Bundestags-Hausausweises eines … Weiterlesen
Der Vorschlag zur verpflichtenden Chatkontrolle der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist – jedenfalls vorerst – vom Tisch. Zu verdanken ist dies auch dem weiterhin stabilen Nein der Bundesregierung. Der … Weiterlesen
Das OLG München verurteilte Dieter S. wegen seiner Arbeit für den russischen Geheimdienst. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen sind nicht heilbar. Der IStGH trennt sich aus Sorge vor US-Eingriffen von … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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