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PM 48/25: Betreuungsrecht: Professionalisierung statt unkontrollierter Öffnung

Berlin (DAV). Bei der morgigen Justizministerkonferenz (JuMiKo) steht auch das Betreuungsrecht auf der Tagesordnung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einer Öffnung der Berufsbetreuung durch einen … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

PM 47/25: Digitale Justiz: Schluss mit dem Flickenteppich

Berlin (DAV). Anlässlich der morgen tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) appelliert der Deutsche Anwaltverein (DAV) daran, den Ausbau der digitalen Kommunikation mit der Justiz zügig voranzutreiben. Die … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

PM 46/25: Verbraucherfalle: Rechtsvertretung durch Versicherer birgt Interessenkonflikte

Berlin (DAV). Anlässlich der morgigen Justizministerkonferenz (JuMiKo) betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Gefahr für den Verbraucherschutz bei Rechtsvertretung durch Rechtsschutzversicherer (RSV): … Weiterlesen

  • Rechtspolitik

Die juristische Presseschau vom 6. November 2025: Initiative für offene Urteile gestartet / Bundesregierung gegen Bürokratie / "Muslim interaktiv" verboten

Die Initiative "OffeneUrteile" will viel mehr Gerichtsurteile öffentlich zugänglich machen. Das Bundeskabinett beschloss ein großes Entlastungspaket. Das Bundesinnenministerium verfügte das Verbot des Vereins … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Die juristische Presseschau vom 5. November 2025: BVerfG zu Triage / Landkreise klagen in Karlsruhe / 75 Jahre EMRK

Das BVerfG erklärte die Triage-Regeln des IfSG für nichtig, da dem Bundestag die Kompetenz fehlte. Eine Kommunal-Verfassungsbeschwerde könnte die kommunale Mindest-Finanzausstattung sichern. Die Europäische … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

ErbR 13/25: Zur Berichtigung des Grundbuchs bei Ausscheiden eines Miterben

Köln/Berlin (DAV). Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, wächst sein Erbteil den übrigen Miterben an. Gehören zum Nachlass auch Grundstücke, ist eine Grundbuchberichtigung erforderlich … Weiterlesen

  • AG Erbrecht

DAV-Depesche Nr. 43/25

Themen u. a.: Stefan von Raumer zu Gast in Karlsruhe, Meinungsfreiheit im digitalen Raum, Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

Die juristische Presseschau vom 4. November 2025: Hubig gegen digitalen Voyeurismus / Dänisches Gericht gegen Christina Block / Prozess gegen Generalstaatsanwalt

Justizministerin arbeitet an Strafnorm gegen voyeuristische Aufnahmen. Christina Block verliert Streit um Sorge- und Umgangsrecht für zwei Kinder. In Madrid steht der spanische Generalstaatsanwalt wegen … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Europa im Überblick, 38/2025

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Chatkontrolle; Leitlinien zur Nutzung generativer KI; Konsultationen zu Europol; Rule of Law Index 2025; u.v.m. … Weiterlesen

  • Europa im Überblick

Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. November 2025: Prozessbeginn gegen Mannheimer Amokfahrer / EU-Rückzug bei Chatkontrolle / VG Berlin zu Bundestags-Hausausweis

Alexander S. ist am LG Mannheim wegen Mordes angeklagt. Die dänische EU-Präsidentschaft verzichtet auf eine EU-Regelung zur verpflichtenden Chatkontrolle. Der Entzug des Bundestags-Hausausweises eines … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau

Verpflichtende EU-Chatkontrolle ist vom Tisch – diesmal bitte endgültig!

Der Vorschlag zur verpflichtenden Chatkontrolle der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist – jedenfalls vorerst – vom Tisch. Zu verdanken ist dies auch dem weiterhin stabilen Nein der Bundesregierung. Der … Weiterlesen

  • Statements

Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2025: Sechs Jahre Haft für russischen Spion / EuGH zu Massenentlassungen / IStGH künftig mit deutscher Büro-Software

Das OLG München verurteilte Dieter S. wegen seiner Arbeit für den russischen Geheimdienst. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen sind nicht heilbar. Der IStGH trennt sich aus Sorge vor US-Eingriffen von … Weiterlesen

  • LTO-Presseschau
Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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