Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
SN 80/25: Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Der DAV sieht den vorliegenden Referentenentwurf, welcher über den vorherigen Gesetzesentwurf des Bundesrats hinausgeht, kritisch. Er regt stattdessen an, einen Schwerpunkt auf Präventionsarbeit zu legen. … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 49/25
Themen u. a.: Neue sachliche Zuständigkeiten: Höchste Zeit für taktische Überlegungen, KI in der Praxis – ein Erfahrungsbericht … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2025: Patricia Schlesinger angeklagt / BVerfG zu Viertelparität in Hochschulgremien / Arbeitszeiterfassung bei Associates
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft Ex-Intendantin Schlesinger Untreue und Betrug zulasten des RBB vor. Das BVerfG lehnte Klagen gegen das Thüringer Hochschulgesetz weitgehend ab. Auch eine … Weiterlesen
ArbR 7/25: Arbeitnehmerhaftung bei Millionenrisiko begrenzt – Reduzierung auf zwei Jahreseinkommen
Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitnehmer, der durch grob fahrlässiges Handeln einen Millionenschaden verursacht, haftet nicht in voller Höhe. Auch in einem solchen Fall kann die Haftung begrenzt sein. Die … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2025: BFH zu Grundsteuer / Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen / BGH zu Riester-Renten-AGB
Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform. Das geplante Anti-Slapp-Gesetz soll nicht für innerstaatliche Sachverhalte gelten. Der BGH beanstandete eine … Weiterlesen
PM 52/25: Ausschreibung des DAV-Medienpreises 2026
Berlin (DAV). Im kommenden Jahr verleiht der Deutsche Anwaltverein (DAV) wieder den DAV-Medienpreis. Alle zwei Jahre werden Medienschaffende ausgezeichnet, die rechtliche Themen für die breite Öffentlichkeit … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 10. Dezember 2025: BVerfG stoppt DNS-Server-Abfragen / Kein Zurückbehaltungsrecht bei WEG-Vorschuss / Social-Media-Verbot für australische Kinder
Internetprovider dürfen vorerst nicht zur Auswertung von DNS-Anfragen verpflichtet werden. Der BGH verneinte ein Zurückbehaltungsrecht gegen WEG-Ansprüche. In Australien ist Kindern bis 16 ab heute die Nutzung … Weiterlesen
PM 51/25: Europäischen Wertekonsens verteidigen!
Berlin (DAV). Im Mai 2025 unterzeichneten neun europäische Staats- und Regierungschefs von Mitgliedstaaten des Europarats einen offenen Brief; sie kritisierten dabei die nach ihrer Auffassung zu weit gehende … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 9. Dezember 2025: EU-Innenminister für schärferes Asylrecht / Gutachten gegen Verbot von "Tofu-Wurst" / Neuer Prozess gegen Antifa
Geplant sind Abschiebezentren außerhalb der EU und mehr "sichere Herkunftsstaaten". Foodwatch legt Gutachten zu Fleischersatz-Bezeichnungen vor. Das AG Berlin-Tiergarten verhandelt wegen Antifa-Angriff auf … Weiterlesen
SN 79/25: Vorschläge zur Verfahrenserleichterung und zur Entlastung der Verfahrensbeteiligten in der Verbraucherinsolvenz
DAV setzt bei Verstrickungsproblematik auf Aussetzungslösung und unterbreitet Vorschläge zur effektiveren Gestaltung des Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahrens … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2025: Ende vom Pflichtanwalt bei Abschiebehaft / Zweiter Benko-Prozess / X soll 120 Mio. Euro zahlen
Am Freitag hat der Bundestag weitere Schritte zur "Migrationswende" verabschiedet. Vor dem Landesgericht Innsbruck muss sich ab Mittwoch auch Nathalie Banko verantworten. EU-Kommission ahndete DSA-Verstöße … Weiterlesen
Europa im Überblick, 43/2025
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Deutscher Menschenrechtsfilmpreis; CCBE-Menschenrechtsfilmpreis; DSGVO; Konzept sichere Drittstaaten; Richtlinie Korruptionsbekämpfung; Rechtstaatskonsultation; … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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