Der Newsroom – alle Informationen des DAV auf einen Klick.
Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2025: BGH zu "Miss Moneypenny" / EuGH zu Urheberrechtschutz für Möbel / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen
Dem Namen der Bond-Filmfigur "Miss Moneypenny" kommt kein Werktitelschutz zu. USM-Haller-Regale können urheberrechtlich geschützt sein. Deutschland muss jetzt über die Visaanträge von Afghan:innen mit … Weiterlesen
DAV-Depesche Nr. 48/25
Themen u. a.: Zukunft des Rechtsdienstleistungsrechts im Zeitalter von Legal Tech und KI, Commercial Court Dresden: Zwei sächsische Besonderheiten … Weiterlesen
DAV kritisiert Abschiebungshaft ohne Rechtsbeistand
Am Freitag debattiert der Bundestag über die Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte dies von Anfang an als … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2025: BVerfG zu Verdachtsberichterstattung / BRAK für Pflichtanwalt bei Abschiebehaft / Beate Zschäpe sagt aus
Verdachtsberichterstattung ist bereits beim Anfangsverdacht einer Straftat erlaubt. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft ab. NSU-Terroristin Zschäpe sagt im … Weiterlesen
VerkR 39/25: Geschwindigkeitsmessung: standardisierten Messverfahren oder Gutachten
Brandenburg/Berlin (DAV). Holt ein Gericht selbst ein Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Messung ein, muss es dieses auch beachten. Es darf die Entscheidung anschließend nicht allein auf ein … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2025: EuGH zu Plattform-Haftung und Datenschutz / E-Scooter-Haftung wie bei Autos? / Ex-EU-Außenbeauftragte festgenommen
Der EuGH entschied, dass das Haftungsprivileg der Provider bei Datenschutzverstößen nicht gilt. Justizministerin Hubig will auch für E-Scooter eine Halterhaftung einführen. Die EuStA ließ Federica Mogherini … Weiterlesen
SN 78/25: Europäischer Verordnungsvorschlag zur Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten im Bereich des internationalen Schutzes
Der DAV kritisiert den durch die EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag sowie den noch weitergehenden Berichtsentwurf des EU-Parlaments aufgrund erheblicher menschenrechtlicher Bedenken. … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2025: Plan für resiliente Justiz / Was weiß Beate Zschäpe? / Netanjahu will Begnadigung
“Justiz-Projekt” des Verfassungsblogs skizziert Maßnahmen zum Schutz der Justiz. Zschäpe könnte weitere Täter:innen der NSU-Anschläge kennen. Israels Ministerpräsident Netanjahu bittet Präsident Herzog im … Weiterlesen
Die juristische Presseschau vom 29. November bis 1. Dezember 2025: Schiedsgericht für NS-Raubgut / Erstes Commercial Court-Urteil / BSW wird mit Wahleinspruch scheitern
Das neue Schiedsgericht für NS-Raubgut nimmt heute seine Arbeit auf. Die erste Entscheidung eines deutschen Commercial-Courts kommt aus Hamburg. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird den BSW-Einspruch … Weiterlesen
SN 77/25: Reform des Menschenhandelsstrafrechts
Der DAV begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber teilweise Anpassungsbedarf … Weiterlesen
Europa im Überblick, 42/2025
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Chatkontrolle; Verordnung gegen Schleuserkriminalität; Digitalomnibus-Paket; Rechtsstaatlichkeit in Ungarn; Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen im … Weiterlesen
ErbR 14/25: Prüfung der Wirksamkeit einer Erbausschlagung durch das Grundbuchamt?
Saarbrücken/Berlin (DAV). Sind die Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch als Erbengemeinschaft eingetragen, so muss die Wirksamkeit einer Erbausschlagung für eine Änderung des Grundbuchs gemäß § 22, 29 GBO … Weiterlesen
Pressebereich
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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