Ausschuss Ausländer- und Asylrecht: Geplante Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind verfassungswidrig und nicht mit der Aufnahmerichtlinie vereinbar. … Weiterlesen
Themen: Testamentsvollstreckeranordnung, Menschenrechte und Handelspolitik, der neue Anwaltsblatt-Stellenmarkt, DAV-LL.M. … Weiterlesen
Berlin (DAV). Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Eine Unterkunft für sie zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer … Weiterlesen
Berlin (DAV). Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Eine Unterkunft für sie zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer … Weiterlesen
Oldenburg/Berlin (DAV). Auch Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ können Anspruch auf Asyl haben. Und zwar in solchen Fällen, in denen abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat … Weiterlesen
Hamm/Berlin (DAV). In einem aktuellen Urteil zeigt das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 18 U 132/14, Urteil vom 21. Mai 2015) die Grenzen der Schadensersatzpflicht von Versicherungsmaklern auf. Fazit: Wer von einem … Weiterlesen
Naumburg/Berlin (DAV). Verliert das Motorrad durch Frisieren die Zulassung für den Straßenverkehr, erlischt automatisch auch die Versicherung. Das Gesetz legt fest, dass solche Fahrzeuge nicht versichert … Weiterlesen
Saarbrücken/Berlin (DAV). Eltern müssen ihre unter zehn Jahre alten Kinder im Straßenverkehr beaufsichtigen. In einem verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe der Wohnung können sie aber ein achteinhalb Jahre … Weiterlesen
Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute mit den Themen: Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, Kampf gegen Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Dienstleistungsfreiheit … Weiterlesen
Themen: Parlamentarischer Abend, Filmempfehlung: „Der Staat gegen Fritz Bauer“, Satzungsversammlung, Delisting, Fracking, FAO Campus … Weiterlesen
Der DAV fordert, die Möglichkeit bindender TV-Anordnungen nicht punktuell zu prüfen, sondern zusammen mit der Frage nach weiteren änderungsbedürftigen Regelungen des materiellen Erbrechts. … Weiterlesen
Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Datenschutz: „SAFE HARBOR“-ENTSCHEIDUNG, EU-ASYLRECHT, Konsultationen der EU zu GEOBLOCKING und Plattformen, PAUSCHAL- UND BAUSTEINREISEN … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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