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SN 53/15 – Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

Ausschuss Ausländer- und Asylrecht: Geplante Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind verfassungswidrig und nicht mit der Aufnahmerichtlinie vereinbar. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

DAV-Depesche Nr. 40/15

Themen: Testamentsvollstreckeranordnung, Menschenrechte und Handelspolitik, der neue Anwaltsblatt-Stellenmarkt, DAV-LL.M. … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

Nr. 54/15: Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden

Berlin (DAV). Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Eine Unterkunft für sie zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer … Weiterlesen

Nr. 54/15: Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden

Berlin (DAV). Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Eine Unterkunft für sie zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen Anwaltauskunft

Ausl 01/15: Roma aus Mazedonien soll Schutz erhalten

Oldenburg/Berlin (DAV). Auch Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ können Anspruch auf Asyl haben. Und zwar in solchen Fällen, in denen abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Ausländer- und Asylrecht

VersR 05/15: Der Versicherungsmakler haftet für Fehler – aber nur für die eigenen

Hamm/Berlin (DAV). In einem aktuellen Urteil zeigt das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 18 U 132/14, Urteil vom 21. Mai 2015) die Grenzen der Schadensersatzpflicht von Versicherungsmaklern auf. Fazit: Wer von einem … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Versicherungsrecht

VerkR 37/15: Kfz ohne Betriebserlaubnis – kein Versicherungsschutz

Naumburg/Berlin (DAV). Verliert das Motorrad durch Frisieren die Zulassung für den Straßenverkehr, erlischt automatisch auch die Versicherung. Das Gesetz legt fest, dass solche Fahrzeuge nicht versichert … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Verkehrsrecht

VerkR 36/15: Aufsichtspflicht für radfahrendes Kind

Saarbrücken/Berlin (DAV). Eltern müssen ihre unter zehn Jahre alten Kinder im Straßenverkehr beaufsichtigen. In einem verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe der Wohnung können sie aber ein achteinhalb Jahre … Weiterlesen

  • Pressemitteilungen AG Verkehrsrecht

Europa im Überblick, 31/15

Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute mit den Themen: Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, Kampf gegen Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Dienstleistungsfreiheit … Weiterlesen

  • Europa im Überblick

DAV-Depesche Nr. 39/15

Themen: Parlamentarischer Abend, Filmempfehlung: „Der Staat gegen Fritz Bauer“, Satzungsversammlung, Delisting, Fracking, FAO Campus … Weiterlesen

  • DAV-Depesche

SN 51/15 – Bindende Testamentsvollstrecker-Anordnung

Der DAV fordert, die Möglichkeit bindender TV-Anordnungen nicht punktuell zu prüfen, sondern zusammen mit der Frage nach weiteren änderungsbedürftigen Regelungen des materiellen Erbrechts. … Weiterlesen

  • Stellungnahmen

Europa im Überblick, 30/15

Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Datenschutz: „SAFE HARBOR“-ENTSCHEIDUNG, EU-ASYLRECHT, Konsultationen der EU zu GEOBLOCKING und Plattformen, PAUSCHAL- UND BAUSTEINREISEN … Weiterlesen

  • Europa im Überblick
Silouetten von Kameraleuten

Pressebereich

Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.

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