Nordrhein-Westfalen will seine Landesverfassung ändern, um zentrale Organe besser vor Blockaden und Verfassungsfeinden zu schützen. Im Zentrum stehen Regelungen zur Alterspräsidentschaft des Landtags sowie zum … Weiterlesen
Friedrich Merz will Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen. Der Bundestag hat die Mindeststrafen für den Einsatz von K.O.-Tropfen verschärft. Vor dem OLG Düsseldorf hat der Strafprozess gegen Peter … Weiterlesen
Berlin (DAV). Garten- und Landschaftsbaubetriebe können bei bestimmten Fahrten mit ihren Fahrzeugen von der Lkw-Maut befreit sein. Der Garten- und Landschaftsbau kann als ein mit dem Handwerk vergleichbarer … Weiterlesen
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Weimarer Dreieck der Anwaltschaft; Unionsbeitritt zur Anwaltskonvention; Europäische Ermittlungsanordnung; Arbeitsprogramm 2027 der EU-Kommission; … Weiterlesen
Themen u. a.: Anwaltauskunft.de: neue Website und Auszeichnung, 3.000 Euro Missbrauchsgebühr, weil die KI irrte? … Weiterlesen
Das BAG erklärte die Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin wegen Kirchenaustritts für rechtswidrig. Das OLG Stuttgart gab Ritter Sport im Markenstreit um die quadratische Verpackung Recht. Wie verläuft ein … Weiterlesen
Berlin/Brüssel (DAV). Die EU-Kommission hat heute die bereits mehrfach angekündigten ersten Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zum Abkommen des Europarates zum Schutz der Anwaltschaft … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Fraktionsausschluss eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Das BAG verkündet heute seine Urteile zu Kündigungen nach einem Kirchenaustritt. Die US-Demokraten … Weiterlesen
Brandenburg/Havel/Berlin (DAV). Überträgt ein Ehegatte nach der Trennung ein Hausgrundstück unentgeltlich auf sein Kind, kann dies beim Zugewinnausgleich als illoyale Vermögensminderung gewertet werden, also … Weiterlesen
Das VG Bremen untersagte, eine AStA-Veranstaltung mit einem Intifada-Aufruf zu bewerben. Eine unverhältnismäßige Strafe verhindert nicht die Auslieferung. Verteidiger von Hanning sieht gute Gründe für die … Weiterlesen
BMJ plant Bestrafung verbaler sexueller Belästigung. LG Hamburg muss Unterlassungsklage gegen EU-Sanktionen zustellen. Laut VGH Hessen ist das VG Wiesbaden doch für die Klage der Linken gegen den hessischen … Weiterlesen
DAV äußert sich zum BRAK-Vorschlag … Weiterlesen
Gute Ideen brauchen Reichweite – deshalb gehört professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unseren Kernaufgaben. Die DAV-Pressestelle bringt unsere Positionen nicht nur in die Medien, sondern setzt Themen, schafft Aufmerksamkeit und stärkt die gesellschaftliche Debatte rund um rechtspolitische Fragen. Dank enger Kontakte zu Journalist:innen und Multiplikator:innen gelingt es uns, den Finger am Puls der Diskussion zu halten.
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