Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse. Fachverbände sehen darin einen großen Schritt hin zu einer unzulässigen automatisierten Massenüberwachung mit Palantir, Clearview AI und Co.
Expert:innenanhörung
Die geplanten Neuregelungen würden tief in die (digitalen) Grundrechte aller Bürger:innen eingreifen. Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite bedarf es einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit den technischen und rechtlichen Aspekten der beabsichtigten Ermächtigungsgrundlagen. Zugleich beobachten die Fachverbände, dass das Gesetzgebungsverfahren den Raum für eine solche Auseinandersetzung immer weniger bietet. Die Verbändeanhörung wurde – wie inzwischen üblich – mit einer sehr kurzen Frist von drei Wochen abgewickelt. Anhörungen in den Bundestagsausschüssen finden regelmäßig statt, wenn die Koalitionäre schon alles »unter Dach und Fach« haben und sind mehr Ritual als Debatte.
Wir laden daher selbst IT- und Rechtsexpert:innen ein, das Vorhaben öffentlich unter die Lupe zu nehmen. Es werden sprechen:
Markus Drenger (IT-Sicherheitsexperte, Chaos Computer Club)
Kai Kempgens (Rechtsanwalt, DAV - Mitglied des Strafrechtsausschusses/ Rechtsanwalt, Berlin)
Dr. Sven Kersten (Neue Richter*innenvereinigung, Richter am LG Berlin)
Andre Meister (Journalist, netzpolitik.org)
Lena Rohrbach (Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International)
Prof. Dr. Christian Rückert (lehrt Straf-, Strafprozess- und IT-Strafrecht an der Universität Bayreuth)
Moderation: Lea Voigt (DAV - Vorsitzende des Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit /
Rechtsanwältin in Bremen)
Veranstaltungsflyer
Eine gemeinsame Veranstaltung von:
