Referent: Barry Sankol ist Richter am Amtsgericht und Vorsitzender der WEG-Abteilungen sowie einer allgemeinen Zivilabteilung beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt vornehmlich im Wohnungseigentumsrecht, aber auch im Miet- und Verfahrensrecht. Er ist Autor zahlreicher Beiträge in Fachzeitschriften (insbesondere ZMR) sowie -büchern, gibt einen Video Podcast zum Wohnungseigentumsrecht heraus und verfügt über eine langjährige Erfahrung als Referent bei Fortbildungsveranstaltungen und Fachvorträgen (in Präsenz, hybrid und rein digital). Sein Engagement für die Aus- und Fortbildung wird ferner durch seine Prüfertätigkeit im Zweiten Juristischen Staatsexamen (Gemeinsames Prüfungsamt Hamburg) sowie seine langjährige nebenamtliche Tätigkeit als Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Referendarinnen und Referendare deutlich.
Beschreibung
Bauliche Veränderungen – etwa der Einbau eines Personenaufzuges, die Errichtung eines Gartenhauses oder die Installation von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität - gehören zu den „Standmaßnahmen“ in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Recht der baulichen Veränderungen ist mit der letzten Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (Ende 2020) in den §§ 20, 21 grundlegend neu geordnet worden. Das Gesetz nennt eine Reihe von Voraussetzungen, etwa für die Beschlussfassung, für „privilegierte bauliche Veränderungen“, für die Grenzen der Umgestaltung der Wohnanlage, aber auch für die Verteilung anfallender Kosten unter den Wohnungseigentümern. Zwischenzeitlich sind durch den Bundesgerichtshof und die Instanzgerichte auch schon konturierende Leitlinien aufgestellt worden.
Das Seminar vermittelt aus anwaltlicher Sicht einen grundlegenden Ein- und Überblick zu den jeweiligen Voraussetzungen von baulichen Veränderungen der Gemeinschaft und den damit verbundenen Praxisproblemen für die mit der Durchführung befassten WEG-Verwaltung. Anhand von vielzähligen Beispielen werden die Grundlagen und aktuelle Probleme aus der Rechtsprechung vorgestellt
Themenschwerpunkte:
·Was ist eine „bauliche Veränderung“ i.S.v. § 20 WEG?
·„Beschlusskompetenz“, „Beschlusszwang“
·Abgrenzung zu Erhaltungsmaßnahmen (§§ 18, 19 WEG)
·Privilegierte bauliche Veränderungen (insb. E-Mobilität)
·Grenzen baulicher Veränderungen
·Kostenverteilung und ihre Voraussetzungen (§ 21 WEG)
·typische „Beschlussfehler“
·Vorbereitung und Durchführung von „Baubeschlüssen“ durch die Verwaltung
·Prozessuale Fragen (insb. Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage)
